Schaulaufen statt wirksamer Politik: Union und FDP schaffen mit Lieferkettengesetz-Anträgen Verunsicherung
Berlin, 05.12.2024
Die heutige Bundestagsdebatte zu den Anträgen von CDU/CSU und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes kommentiert Heike Drillisch für die Initiative Lieferkettengesetz wie folgt:
„Die Aufhebung des Lieferkettengesetzes brächte bei den viel kritisierten Berichtspflichten deutscher Unternehmen kaum eine Veränderung, hätte aber gravierende Auswirkungen auf Menschen in den Produktionsländern: ihre Beschwerden würden ins Leere laufen und der Anreiz für Unternehmen, Menschenrechte konsequent zu achten, ginge verloren. Denn die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt: das Lieferkettengesetz wirkt! Seit Sorgfaltspflichten verbindlich sind, erleben Arbeiter*innen in den Lieferketten endlich eine steigende Bereitschaft von Unternehmen, über faire Löhne und gesunde Arbeitsplätze zu verhandeln.
Berichtspflichten sind ein wesentlicher Teil der Sorgfaltspflicht – aber sie sind in einer ganz anderen EU-Richtlinie, der sogenannten CSRD, geregelt. Diese hätte bereits im Sommer von der Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und soll u. a. Investoren Klarheit über die Nachhaltigkeit von Unternehmen geben. Eine Harmonisierung der Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes und der CSRD ist sinnvoll und hätte schon längst umgesetzt werden können.
Statt sich jetzt ein Schaulaufen mit sinnlosen Initiativen zur Aushöhlung von Menschenrechts- und Umweltschutz zu bieten, sollten CDU/CSU und FDP sich lieber dafür einsetzen, das über mehrere Jahre ausverhandelte europäische Lieferkettengesetz zügig in deutsches Recht umzusetzen. Denn Sorgfaltspflichten führen auch zu resilienteren Lieferketten und stabileren Wirtschaftsbeziehungen. Genau das brauchen wir jetzt. Ständige Unsicherheit über die Geltung einmal beschlossener Regelungen gehen nicht nur auf Kosten der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen, sondern bestrafen gerade auch die Unternehmen, die ihrer Pflicht bereits nachkommen.“
Heike Drillisch ist Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz.
Das EU Lieferkettengesetz hat Ende April eine weitere wichtige Hürde genommen. Ohne die große Unterstützung in der Zivilbevölkerung wäre es wahrscheinlich nie dazu gekommen. Hierzu die Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz:
Am Rana-Plaza-Jahrestag: EU-Lieferkettengesetz nimmt nächste Hürde
Es ist ein historischer Beschluss an einem symbolträchtigen Datum: Das EU-Parlament hat heute für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt – ausgerechnet am 11. Jahrestag des bis heute größten Unglücks in der Geschichte der Textilindustrie. Damit hat das EU-Lieferkettengesetz die nächste Hürde genommen: ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter*innen, indigene Völker und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit.
Es ist das bis heute größten Unglücks in der Geschichte der Textilindustrie: Am Morgen des 24. April 2013 stürzte in Bangladesch der neunstöckige Fabrikkomplex Rana Plaza ein und begrub tausende Menschen unter sich. 1.138 Arbeiterinnen und Arbeiter verloren ihr Leben, mehr als 2.000 Menschen wurden verletzt. Sie hatten hauptsächlich Kleidung für den Export produziert, unter anderem für europäische Modefirmen wie Primark, Benetton, Mango, C&A und KiK. Viele der in Rana Plaza produzierenden Firmen wehrten sich zunächst vehement dagegen, für die Missstände, die zu dem tragischen Unglück geführt hatten, Verantwortung zu übernehmen.
Die Katastrophe von Rana-Plaza ist eine mahnende Erinnerung an die schwerwiegenden Folgen unkontrollierter Unternehmenspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten. Denn sie hat gezeigt: Freiwillig halten sich Unternehmen zu selten an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Deswegen braucht es Gesetze, die sie dazu verpflichten, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinzuwirken. Nur so können wir verhindern, dass sich Katastrophen wie die von Rana-Plaza wiederholen. Und damit in ganz Europa für alle Unternehmen die gleichen Regeln für alle gelten, brauchen wir nicht nur nationale Regelungen, sondern ein EU-Lieferkettengesetz.
Genau 11 Jahre später, am 24. April 2024, hat dieses EU-Lieferkettengesetz eine weitere, entscheidende Hürde genommen: Das Europäische Parlament hat für das Vorhaben gestimmt, auf das sich der Rat im März nach einem langen politischen Tauziehen geeinigt hatte. Das EU-Lieferkettengesetz steht damit vor dem Abschluss. Es muss nun noch einmal formal im Rat bestätigt werden, bevor es dann offiziell unterschrieben und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann. Ab dann beginnt die zweijährige Frist für die Mitgliedstaaten, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch das deutsche Lieferkettengesetz muss dann innerhalb von zwei Jahren noch einmal nachgeschärft werden.
Das EU-Lieferkettengesetz ist bei Weitem nicht perfekt und gilt derzeit nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Unternehmen. Trotzdem ist es ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem faireren Wirtschaften weltweit, denn es erkennt an: Unternehmen sind rechtlich dazu verpflichtet, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehenden negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu verhindern, zu minimieren und zu beenden. Außerdem erkennt es an, dass die Opfer solcher Auswirkungen das Recht haben, vor EU-Gerichten Schadenersatz zu verlangen.
Eine solche Gesetzgebung ist fair – und überfällig. Der 24. April 2024 ist damit nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Rana-Plaza-Einsturzes, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter*innen, indigene Völker und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit.
gestern war ein trauriger Tag im Bemühen mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen: Das EU Lieferkettengesetz ist gescheitert. Nicht zuletzt, weil Deutschland sich auf Druck der Minister Buschmann und Lindner enthalten hat.
Hier die Pressemitteilung der Initiative Liefergesetz:
Pressemitteilung vom 28.02.2024
Wegen Bundesregierung: Rückschlag für europäisches Menschenrechtsvorhaben – Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage für EU-Lieferkettengesetz
Berlin, 28. Februar 2024 – Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.
“Heute ist ein schlechter Tag für den Schutz der Menschenrechte und unseres Planeten. Der Bundeskanzler hat sich bisher geweigert, ein Machtwort zu sprechen – und lässt sich bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU von der FDP regelrecht vorführen”, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Mit dem Alleingang der FDP hat sich die Bundesregierung als verlässlicher Partner in der EU vollends diskreditiert und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte beschädigt. Olaf Scholz missachtet nicht nur den Koalitionsvertrag und ignoriert unzählige Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Vereinten Nationen, sondern handelt auch klar gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Er muss die weiteren Verhandlungen nutzen, um sich endlich für das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren.”
Die heutige Mehrheit für den aktuellen Kompromiss scheiterte vor allem an der Ankündigung Deutschlands, sich zu enthalten: Als bevölkerungsreichster Staat ist es schwierig, ein EU-Gesetzesvorhaben ohne deutsche Zustimmung durchzubringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten zudem in den vergangenen Wochen bei anderen Mitgliedsstaaten massiv gegen das Vorhaben Stimmung gemacht.
Entgegen der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung gibt es in der deutschen Bevölkerung eine große Zustimmung für das EU-Vorhaben. Das zeigt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage: 68 Prozent der in Deutschland Befragten gaben darin an, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Auffällig ist, dass die Unterstützung sämtliche Wählergruppen umfasst: Auch 67 Prozent der FDP-Wähler*innen befürworten das europäische Lieferkettengesetz.
Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im Februar 2024 durchgeführt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde des Herborner Weltladens,
Sicher haben es viele von Ihnen/Euch durch die Medien mitbekommen: Deutschland droht, sich bei der Abstimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz zu enthalten , weil Herr Buschmann und Herr Lindner dies so wollen. Damit droht das komplette Scheitern diese Gesetzes, was nicht nur den Produzenten am Anfang der Lieferkette große Nachteile bringen würde sondern auch für das Bestreben mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen,ein herber Rückschlag wäre. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen sind für ein europäisches Lieferkettengesetz, weil sie ansonsten Wettbewerbsnachteile befürchten.
Aus aktuellem Anlass leiten wir deshalb die folgende Mail weiter. Es handelt sich um Informationen und Aktionsvorschläge aus einem Webinar, an dem Anne aus unserem Ladenteam teilgenommen hat.
Wir hoffen darauf, dass durch zahlreicher Beteiligung an den vorgeschlagenen Aktionen doch noch Bewegung in Sache kommt.
Aufzeichnung & Aktion – Europe Calling Eil-Webinar zum EU-Lieferkettengesetz
Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,
vielen Dank für Euer Interesse an unserem Eil-Webinar am Freitag. Besonderer Dank an unsere Gäste für ihre starken Beiträge. Am Ende waren es 1.400 Anmeldungen und das in nur 24 Stunden.
Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:
Bitte teilt diese Links mit anderen Interessierten und abonniert die Kanäle direkt, damit Ihr auf keine Aufzeichnung mehr warten müsst!
Vorneweg: Wir hätten gerne auch die FDP, das Bundesjustizministerium oder auch die ablehnenden Wirtschaftsverbände gehört, aber leider konnten trotz vieler Anfragen unsererseits kein:e Vertreter:in eine Teilnahme ermöglichen.
Unsere Gäste habe dann in ihren Beiträgen deutlich gemacht, dass die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP europapolitisch als auch wirtschaftlich schädlich ist. Eine nach der anderen haben sie die Argumente gegen das EU-Lieferkettengesetz widerlegt. Das solltet Ihr Euch unbedingt nochmal anhören (ca. die ersten 30min im Webinar).
Wie geht es nach der Verschiebung der Abstimmung weiter?
Wenn FDP-Justizminister Buschmann mit seinem unabgesprochenem Versuch andere Mitgliedsländer von einer Ablehnung zu überzeugen Erfolg haben sollte, könnte das EU-Lieferkettengesetz für diese Legislatur scheitern. Ob es dann nach der Europawahl nochmal auf die Tagesordnung kommt und mit welchen Mehrheiten, das ist vollkommen unklar. Viele Jahre Verhandlungen wären zunichte gemacht.
Für die deutschen Unternehmen entstünde so ein Wettbewerbsnachteil.
Denn für sie würde weiterhin das deutsche Lieferkettengesetz gelten, für viele europäische Wettbewerber aber nicht. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum so viele namhafte Unternehmen von ALDI über Bayer bis Tchibo sich für eine Verabschiedung eines europäischen Lieferkettengesetz einsetzen.
Die Entscheidung könnte schon am Mittwoch (14.2.2024) fallen.
Dann treffen sich die Vertreter:in der Mitgliedsländer das nächste Mal und können die am Freitag vertagte Abstimmung nachholen. Unsere Gäste, aber auch die GRÜNEN und viele in der SPD in der Bundesregierung haben klargemacht: Kanzler Scholz muss jetzt seine Richtlinienkompetenz nutzen und Deutschland im Rat der Mitgliedsländer zustimmen.
Oder wie einige der größten Unternehmen in Deutschland es in ihrer Stellungnahme ausgedrückt haben:
„Wir stehen am Ende eines vierjährigen demokratischen Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Verlauf die Perspektiven verschiedenster Stakeholder einbezogen und Kompromisse vereinbart wurden und wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.“
Was kannst Du tun?
Auch dazu haben unsere Gäste Empfehlungen:
In den Sozialen Medien diejenigen unterstützen, die sich für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Z.B. die Initiative Lieferkettengesetz hier: Twitter / Instagram / LinkedIn / Web
Schreibt eine E-Mail an Kanzler Scholz. Dazu haben wir hier eine Aktion gestartet, mit der Ihr schon über 100 Mails verschickt hat: Jetzt E-Mail an Kanzler Scholz
Schreibt Euren örtlichen SPD-Bundesabgeordneten und bittet sie, sich bei Olaf Scholz für die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Hier findet Ihr die Kontakte: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
Und natürlich: Leitet diese E-Mail an andere Interessierte weiter!
Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz vertagt – Scholz muss bei Menschenrechten jetzt Farbe bekennen
Berlin, 09. Februar 2024. Das EU-Lieferkettengesetz ist noch nicht vom Tisch. Zwar hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel des EU-Ministerrats (COREPER) die für heute geplante Aussprache über das Gesetz vertagt, doch es soll weiter verhandelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in den vergangenen Wochen massiv gegen das EU-Lieferkettengesetz Stimmung gemacht und Unsicherheit bei anderen Mitgliedsstaaten verursacht.
Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert:
„Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nichts unversucht gelassen, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Mit Falschbehauptungen und einem massiven Foulspiel hat er versucht, Unsicherheit bei anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbreiten. Damit lassen sich Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU gerade von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen.
Viele aus SPD und Grünen sind erst spät aufgewacht – doch es ist noch nicht zu spät: Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen, ob ihm Menschenrechte und Klimaschutz wichtiger sind – oder die ungebremste Profitgier von Unternehmen. Der Kanzler muss seine Richtlinienkompetenz nutzen und Deutschlands Gesicht in der EU wahren. Wir erwarten, dass er alles unternimmt, damit das EU-Lieferkettengesetz erfolgreich verabschiedet wird.
In den kommenden Verhandlungstagen muss sich die Bundesregierung unmissverständlich positionieren: Deutschland steht für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz ein. Das Gesetz darf auf keinen Fall weiter ausgehöhlt werden: Schon jetzt hat die FDP dafür gesorgt, dass der aktuelle Gesetzesvorschlag geschwächt wurde. Die belgische Ratspräsidentschaft muss darauf beharren, dass das Gesetz Menschenrechte, Umwelt und Klima wirksam vor unverantwortlich handelnden Unternehmen schützen kann. Auf die Unterstützung von Deutschland für dieses Vorhaben muss sich die EU ein für alle mal verlassen können.
Mit seinen Versuchen, das EU-Lieferkettengesetz zu sabotieren, hat Justizminister Buschmann gezeigt, dass die großen Wirtschaftsverbände offenbar ungehindert seine Politik bestimmen können – selbst wenn er damit gegen die Interessen von Unternehmen wie Bayer, Aldi Süd oder KiK agiert. Dieses Vorgehen schadet nicht nur Menschenrechten und Klimaschutz, sondern auch der deutschen Wirtschaft und Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.”
Hintergrund:
Die deutsche Bundesregierung war seit 2021 maßgeblich an den Verhandlungen zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), dem sogenannten EU-Lieferkettengesetz, beteiligt. EU-Parlament, Rat und Kommission haben die finalen Verhandlungen (Trilog) im Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen und dem Gesetzestext zugestimmt. Nach Abschluss des Trilogs gelten weitere Zustimmungen in der EU üblicherweise als reine Formsache. Im Januar 2024 folgte dennoch die Kehrtwende der FDP mit dem Aufruf an die Bundesregierung, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern – obwohl die FDP, insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann, viele Positionen in den finalen Kompromiss einbringen konnte. Die belgische Ratspräsidentschaft hat die heutige Aussprache zum Gesetzesvorhaben augenscheinlich verschoben, um noch einmal mit einzelnen Mitgliedsstaaten in finale Verhandlung zu gehen und den Kompromiss erfolgreich und zeitnah abzuschließen.
Die FDP nutzte in der Debatte zuletzt zahlreiche Falschbehauptungen, um Stimmung gegen das Gesetz zu machen.Trotz weiterer Kompromissvorschläge, u.a. durch Arbeitsminister Heil, rückte die FDP nicht von ihrer Position ab. Die deutsche Enthaltung bei EU-Gesetzesvorhaben ist in Brüssel bekannt und wird dort bereits als “German Vote” betitelt. (https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/recherche-fdp-brueskiert-justizminister/)
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Bundesregierung im Juni 2021 endlich das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es geht nicht weit genug!
Deshalb wurde mittlerweile eine neue Kampagne der Initiative Lieferkettengesetz unter dem Motto „Yes, EU can!“gestartet. Denn die Europäische Union arbeitet an einem EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetzes schließen könnte. Damit das funktioniert, braucht das Vorhaben unbedingt Rückenwind aus Deutschland. Lasst uns aus diesem Grund zusammen die neue Petition der Initiative Lieferkettengesetz an Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen!
Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz muss mindestens diese Anforderungen erfüllen:
Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher;
Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen;
Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.
Die Petition und Hintergründe dazu finden Sie /findet Ihr hier:
Fordere mit uns ein starkes EU-Lieferkettengesetz!
Brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder: Immer wieder verursachen Unternehmen in ihren Lieferketten Schäden an Mensch und Umwelt. Das will die Initiative Liefergesetz ändern: Es ist ein Bündnis aus mehr als 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für ein europäisches Lieferkettengesetz einsetzen. Auch der Weltladen Dachverband ist hierbei Mitglied. Denn damit Umweltschutz und Menschenrechte nicht mehr in den Sternen stehen, braucht auch Europa einen gesetzlichen Rahmen!
Das deutsche Lieferkettengesetz war ein wichtiger erster Schritt, aber es hat Schwächen und Lücken. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht mehr lohnen – weder in Deutschland, noch in Europa. Wenn die EU alle Unternehmen konsequent auf Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet, leistet sie einen entscheidenden Beitrag zu einer global gerechteren Wirtschaft. Daher fordern wir ein starkes europäisches Lieferkettengesetz!
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz erneut verschoben – ohne Angabe von Gründen, bereits zum dritten Mal. Daher ruft der Weltladen Dachverband gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz dazu auf, Protestmails an die EU-Kommission zu schicken. Initiiert hat die E-Mail-Aktion die europäische Kampagne „Our Food Our Future“, die u.a. auch von Oxfam und der Christlichen Initiative Romero getragen wird.
Wir vom Herborner Weltladen unterstützen ausdrücklich diese Aktion. Dass zivilgesellschaftliches Engagement was bewirken kann, hat sich bei den verschiedenen Aktionen für ein deutsches Lieferkettengesetz gezeigt. Trotz der Schwächen können wir stolz darauf sein durch Beharrlichkeit dazu beigetragen zu haben, dass ein solches Gesetz verabschiedet wird. Dieses Gesetz muss noch verbessert werden. Und jetzt geht es darum, dass auch auf europäischer Ebene ein starkes Lieferkettengesetz verabschiedet wird. Unterstützen Sie diese Aktion und schicken Sie Protestmails. Eine Vorlage und weitere Hintergründe finden Sie hier
Schon oft war hier von verschiedenen Bemühungen und Aktionen berichtet worden, um ein faires Lieferkettengesetz für Deutschland zu erreichen.
Im Juni hat das Gesetz nun den deutschen Bundestag und den Bundesrat passiert. Vorausgegangen war eine, wie viele es nennen, beispiellose Lobbyeinflußnahme der deutschen Industrievertreter um das Gesetz zu verwässern. Es ist ihnen leider auch größtenteils gelungen.
Trotzdem: Ein Lieferkettengesetz ist jetzt da und erstmals müssen deutsche Unternehmen Verantwortung übernehmen für Menschenrechtsverletzungen in einem Teil ihrer Zulieferbetriebe. Leider ist diese Verantwortung nur sehr begrenzt. Erst Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeiter*innen betrifft es überhaupt. Dies ist nur ein kleiner Teil der deutschen Unternehmen.
Das deutsche Lieferkettengesetz – ein Etappenerfolg
Schon oft war hier von verschiedenen Bemühungen und Aktionen berichtet worden, um ein faires Lieferkettengesetz für Deutschland zu erreichen.
Im Juni hat das Gesetz nun den deutschen Bundestag und den Bundesrat passiert. Vorausgegangen war eine, wie viele es nennen, beispiellose Lobbyeinflußnahme der deutschen Industrievertreter um das Gesetz zu verwässern. Es ist ihnen leider auch größtenteils gelungen.
Trotzdem: Ein Lieferkettengesetz ist jetzt da und erstmals müssen deutsche Unternehmen Verantwortung übernehmen für Menschenrechtsverletzungen in einem Teil ihrer Zulieferbetriebe. Leider ist diese Verantwortung nur sehr begrenzt. Erst Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeiter*innen betrifft es überhaupt. Dies ist nur ein kleiner Teil der deutschen Unternehmen.
Doch auch diese abgespeckte Lieferkettengesetz war vielen Bundestagsabgeordneten noch zu stark. Wirtschaftliche Interessen gehen offenbar über die Interessen der Menschen.
Dort dann in den Kategorien „Plenarsitzungen“ aufrufen und die Sitzung vom 11.06.2021 aufrufen, TOP Sorgfaltspflichten in Lieferketten.
Auf Antrag der FDP wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Unsere heimischen Abgeordnete Dagmar Schmidt stimmte für das Lieferkettengesetz, Hans Jürgen Irmer dagegen.
Ein wirklich sehr guter und unterhaltsamer Einblick in die Hintergründe des Lieferkettengesetzes und über die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik und die Entscheidungsprozesse, die zu dem Lieferkettengesetz führten, brachte die Satiresendung „Die Anstalt“ in der Ausgabe vom 22.06.2021. In der Mediathek des ZDF ist sie abrufbar. Es lohnt sich!
Jetzt heißt es weiter dranbleiben. Die Bemühungen um ein faires Lieferkettengesetz sind noch nicht zu Ende. Wir sind am Start. (https://lieferkettengesetz.de/)
In einer Mail von unserer Fairhandelsberaterin Christine Feiler von Weltläden Hessen e.V. von letzter Woche wird die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes thematisiert und der Entwurf kritisch betrachtet:
Liebe Mitstreiter*innen für ein Lieferkettengesetz,
am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz formal beschlossen. Nun startet also der parlamentarische Prozess. Der Entwurf wird an den Bundesrat und schließlich an den Bundestag weitergeleitet.Damit ist auch der Zeitpunkt gekommen, laut und deutlich unsere Kritik am Gesetzesentwurf kundzutun, denn aus unserer Sicht besteht massiver Nachbesserungsbedarf!
