Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Bundesregierung im Juni 2021 endlich das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es geht nicht weit genug!
Deshalb wurde mittlerweile eine neue Kampagne der Initiative Lieferkettengesetz unter dem Motto „Yes, EU can!“gestartet. Denn die Europäische Union arbeitet an einem EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetzes schließen könnte. Damit das funktioniert, braucht das Vorhaben unbedingt Rückenwind aus Deutschland. Lasst uns aus diesem Grund zusammen die neue Petition der Initiative Lieferkettengesetz an Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen!
Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz muss mindestens diese Anforderungen erfüllen:
Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher;
Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen;
Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.
Die Petition und Hintergründe dazu finden Sie /findet Ihr hier:
Fordere mit uns ein starkes EU-Lieferkettengesetz!
Brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder: Immer wieder verursachen Unternehmen in ihren Lieferketten Schäden an Mensch und Umwelt. Das will die Initiative Liefergesetz ändern: Es ist ein Bündnis aus mehr als 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für ein europäisches Lieferkettengesetz einsetzen. Auch der Weltladen Dachverband ist hierbei Mitglied. Denn damit Umweltschutz und Menschenrechte nicht mehr in den Sternen stehen, braucht auch Europa einen gesetzlichen Rahmen!
Das deutsche Lieferkettengesetz war ein wichtiger erster Schritt, aber es hat Schwächen und Lücken. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht mehr lohnen – weder in Deutschland, noch in Europa. Wenn die EU alle Unternehmen konsequent auf Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet, leistet sie einen entscheidenden Beitrag zu einer global gerechteren Wirtschaft. Daher fordern wir ein starkes europäisches Lieferkettengesetz!
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz erneut verschoben – ohne Angabe von Gründen, bereits zum dritten Mal. Daher ruft der Weltladen Dachverband gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz dazu auf, Protestmails an die EU-Kommission zu schicken. Initiiert hat die E-Mail-Aktion die europäische Kampagne “Our Food Our Future”, die u.a. auch von Oxfam und der Christlichen Initiative Romero getragen wird.
Wir vom Herborner Weltladen unterstützen ausdrücklich diese Aktion. Dass zivilgesellschaftliches Engagement was bewirken kann, hat sich bei den verschiedenen Aktionen für ein deutsches Lieferkettengesetz gezeigt. Trotz der Schwächen können wir stolz darauf sein durch Beharrlichkeit dazu beigetragen zu haben, dass ein solches Gesetz verabschiedet wird. Dieses Gesetz muss noch verbessert werden. Und jetzt geht es darum, dass auch auf europäischer Ebene ein starkes Lieferkettengesetz verabschiedet wird. Unterstützen Sie diese Aktion und schicken Sie Protestmails. Eine Vorlage und weitere Hintergründe finden Sie hier
Schon oft war hier von verschiedenen Bemühungen und Aktionen berichtet worden, um ein faires Lieferkettengesetz für Deutschland zu erreichen.
Im Juni hat das Gesetz nun den deutschen Bundestag und den Bundesrat passiert. Vorausgegangen war eine, wie viele es nennen, beispiellose Lobbyeinflußnahme der deutschen Industrievertreter um das Gesetz zu verwässern. Es ist ihnen leider auch größtenteils gelungen.
Trotzdem: Ein Lieferkettengesetz ist jetzt da und erstmals müssen deutsche Unternehmen Verantwortung übernehmen für Menschenrechtsverletzungen in einem Teil ihrer Zulieferbetriebe. Leider ist diese Verantwortung nur sehr begrenzt. Erst Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeiter*innen betrifft es überhaupt. Dies ist nur ein kleiner Teil der deutschen Unternehmen.
Das deutsche Lieferkettengesetz – ein Etappenerfolg
Schon oft war hier von verschiedenen Bemühungen und Aktionen berichtet worden, um ein faires Lieferkettengesetz für Deutschland zu erreichen.
Im Juni hat das Gesetz nun den deutschen Bundestag und den Bundesrat passiert. Vorausgegangen war eine, wie viele es nennen, beispiellose Lobbyeinflußnahme der deutschen Industrievertreter um das Gesetz zu verwässern. Es ist ihnen leider auch größtenteils gelungen.
Trotzdem: Ein Lieferkettengesetz ist jetzt da und erstmals müssen deutsche Unternehmen Verantwortung übernehmen für Menschenrechtsverletzungen in einem Teil ihrer Zulieferbetriebe. Leider ist diese Verantwortung nur sehr begrenzt. Erst Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeiter*innen betrifft es überhaupt. Dies ist nur ein kleiner Teil der deutschen Unternehmen.
Doch auch diese abgespeckte Lieferkettengesetz war vielen Bundestagsabgeordneten noch zu stark. Wirtschaftliche Interessen gehen offenbar über die Interessen der Menschen.
Dort dann in den Kategorien „Plenarsitzungen“ aufrufen und die Sitzung vom 11.06.2021 aufrufen, TOP Sorgfaltspflichten in Lieferketten.
Auf Antrag der FDP wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Unsere heimischen Abgeordnete Dagmar Schmidt stimmte für das Lieferkettengesetz, Hans Jürgen Irmer dagegen.
Ein wirklich sehr guter und unterhaltsamer Einblick in die Hintergründe des Lieferkettengesetzes und über die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik und die Entscheidungsprozesse, die zu dem Lieferkettengesetz führten, brachte die Satiresendung „Die Anstalt“ in der Ausgabe vom 22.06.2021. In der Mediathek des ZDF ist sie abrufbar. Es lohnt sich!
Jetzt heißt es weiter dranbleiben. Die Bemühungen um ein faires Lieferkettengesetz sind noch nicht zu Ende. Wir sind am Start. (https://lieferkettengesetz.de/)
In einer Mail von unserer Fairhandelsberaterin Christine Feiler von Weltläden Hessen e.V. von letzter Woche wird die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes thematisiert und der Entwurf kritisch betrachtet:
Liebe Mitstreiter*innen für ein Lieferkettengesetz,
am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz formal beschlossen. Nun startet also der parlamentarische Prozess. Der Entwurf wird an den Bundesrat und schließlich an den Bundestag weitergeleitet.Damit ist auch der Zeitpunkt gekommen, laut und deutlich unsere Kritik am Gesetzesentwurf kundzutun, denn aus unserer Sicht besteht massiver Nachbesserungsbedarf!
Liebe Mitstreiter*innen für ein Lieferkettengesetz,
am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz formal beschlossen. Nun startet also der parlamentarische Prozess. Der Entwurf wird an den Bundesrat und schließlich an den Bundestag weitergeleitet.Damit ist auch der Zeitpunkt gekommen, laut und deutlich unsere Kritik am Gesetzesentwurf kundzutun, denn aus unserer Sicht besteht massiver Nachbesserungsbedarf!
Nach wie vor werten wir es als großen Erfolg, dass es ein Lieferkettengesetz in Deutschland geben wird. Denn selbst wenn das Lieferkettengesetz so kommt, wie es der derzeitige Entwurf vorsieht, wäre das trotz der vielen Einschränkungen eine klare Verbesserung zum Status Quo. Zum ersten Mal wären Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich geregelt, es gäbe eine recht starke behördliche Durchsetzung, der politische Prozess könnte weitergehen und das Gesetz perspektivisch nachverschärft werden…
Trotzdem müssen wir nun die bestehenden Schwachstellen des Entwurfs klar zu benennen. Denn nur so können wir im besten Fall weitere Nachbesserungen erreichen und auch verhindern, dass das Gesetz weiter verwässert wird.
Maja Volland vom Forum Fairer Handel hat die wichtigsten und gravierenden Kritikpunkte aus Sicht des Fairen Handels hier zusammengefasst:
In den nächsten Tagen folgt eine tiefergehende rechtliche Analyse. Außerdem arbeitet die Initiative Lieferkettengesetz auf Hochtouren an einer neuen Mitmach-Aktion, mit der wir uns in den nächsten Wochen gemeinsam per E-Mail an die Bundestagsabgeordneten wenden wollen. Denn die Parlamentarier*innen werden im Rahmen der Lesungen im Bundestag die Möglichkeit haben, noch einmal Einfluss zu nehmen.
Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf, sich für folgende Nachbesserungen einzusetzen:
Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch mittelbare Zulieferer!
Explizite zivilrechtliche Haftungsregel, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben!
Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken!
Über unseren Fach-Newsletter oder die PolitikPost werden wir euch umgehend informieren, wenn die Aktion startet.
Bis dahin haben wir noch zwei Medien-Tipps, falls ihr euch intensiver mit dem Lieferkettengesetz beschäftigen wollt.
Einen sehr guten Überblick bietet die Aufzeichnung eines Online-Seminars der Initiative Lieferkettengesetz kurz nach der Veröffentlichung des Entwurfs: https://www.youtube.com/watch?v=X9Ii3PZBUKw
Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen nochmal alle verfügbaren Kräfte mobilisieren und deutlich machen: Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!
Jetzt erst recht: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz!
Es braucht manchmal einen langen Atem, aber trotz Rückschlägen stehen die Chancen für ein Lieferkettengesetz nicht schlecht. Aber wir müssen dranbleiben!
Transnationale Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors, das heute veröffentlicht wurde…..weiterlesen
In einer E-Mail bedankt sich Cora Zschiesche von Germanwatch e.V. bei uns für das Unterstützen der Kampagne:
“Wir haben Ihre ausgefüllten Unterschriften für die Initiative Lieferkettengesetz erhalten. Vielen Dank für das fleißige Sammeln. Wir gehen mittlerweile auf die 140.000 zu. Das ist großartig. Wir freuen uns natürlich in den kommenden Monaten noch mehr Unterschriften zu sammeln.”
Zum Weltladentag und auch zur Fairen Woche haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes hingewiesen. Zur Zeit liegen auch noch Unterschriftenlisten dazu im Herborner Weltladen aus.
Manchmal wird ja auch die Meinung vetreten, dass all das Engagement und die Unterschriftenlisten nichts nutzen. Deshalb hier einige Informationen zum aktuellen Stand:
Unternehmen und Menschenrechte: Wachsende Unterstützung für ein Lieferkettengesetz
Was passiert, wenn Menschen durch uns zu Schaden kommen? Richtig: Wir müssen dafür haften. Bei deutschen Unternehmen sieht das anders aus. Sie können aktuell kaum belangt werden, wenn sie mitverantwortlich sind für miserable Arbeitsbedingungen, einstürzende Fabriken und Umweltzerstörung im Ausland. Darum fordert ein im September gegründetes breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein Lieferkettengesetz.
Wachsende Unterstützung von Unternehmen und Politik Während die großen Wirtschaftsverbände sich noch gegen eine verbindliche Regelung wehren, sprachen sich in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme 42 deutsche Unternehmen ebenfalls für ein Lieferkettengesetz aus. In der Liste finden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, KiK und Vaude. Auch die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Bisher setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. In ihrem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte sie 2016 festgelegt, dass mindestens die Hälfte der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Ansonsten soll ein Gesetz erarbeitet werden, das Unternehmen dazu verpflichtet. Die erste Befragung des NAP-Monitorings ergab nun, dass nur 20 Prozent der Unternehmen die Anforderungen erfüllen. Daraufhin kündigten die Bundesminister Müller und Heil an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.(Quelle: epn Newsletter 12/19)
Rechtssicherheit für politische Willensbildung
Attac und Campact haben ihre Gemeinnützigkeit verloren. Viele engagierte Menschen befürchten, dass es auch weitere Vereine und Institutuonen treffen kann, die sich für die Gesellschaft engagieren.
Bis zum 30.03. besteht noch die Möglichkeit eine Petition an die Mitglieder des Dt. Bundestages zu unterschreiben, mit der diese aufgefordert werden die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmungund Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung,Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter zu erweitern. Hier geh es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft#petition-main
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Bundesregierung im Juni 2021 endlich das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es geht nicht weit genug!
Was passiert, wenn Menschen durch uns zu Schaden kommen? Richtig: Wir müssen dafür haften. Bei deutschen Unternehmen sieht das anders aus. Sie können aktuell kaum belangt werden, wenn sie mitverantwortlich sind für miserable Arbeitsbedingungen, einstürzende Fabriken und Umweltzerstörung im Ausland. Darum fordert ein im September gegründetes breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein Lieferkettengesetz.