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Lieferkettengesetz – jetzt erst recht!

Jetzt erst recht: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz!

Es braucht manchmal einen langen Atem, aber trotz Rückschlägen stehen die Chancen für ein Lieferkettengesetz nicht schlecht. Aber wir müssen dranbleiben!

Transnationale Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors, das heute veröffentlicht wurde. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

Die Krise trifft uns in Deutschland schwer. Doch noch viel härter trifft es Menschen am Anfang der Lieferketten, die keine soziale Absicherung haben. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen das auch noch befeuern. Statt auf ‚Moral Distancing‘ zu setzen, muss sie jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln verpflichten!“, fordert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert in ihrem Briefing den Umgang zahlreicher deutscher und europäischer Modekonzerne mit ihren Zulieferern in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar: Seit Beginn der Corona-Krise haben die Unternehmen aus dem globalen Norden Bestellungen in Milliardenhöhe storniert und verweigern zum Teil die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien.

Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, kommentiert: „Zur Bewältigung der Corona-Krise ist internationale Solidarität notwendig. Deutschland steht als wirtschaftsstarke Nation jetzt in der Verantwortung, mit einem Lieferkettengesetz zur nachhaltigeren und gerechteren Gestaltung globaler Geschäftsbeziehungen beizutragen.“

Die Petition zur Unterstützung eines Lieferkettengesetzes finden Sie unter www.lieferkettengesetz.de. Dort gibt es auch noch viele weiter Hintergrundinformationen.

Auch in der heute-show und in Frontal 21 war das Lieferkettengesetz Thema. Selten erlebt man, dass so deutlich Stellung bezogen wird und zur Unterstützung der Kampagne aufgerufen wird. Sehen Sie selbst:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/satire-toll-kinderarbeit-fast-abgeschafft-100.html

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-12-juni-2020-100.html (ab Minute 19.44)

Bitte , wenn noch nicht geschehen: Unterzeichnen Sie jetzt online. Die Unterschriftenlisten im Weltladen werden Ende des Monats verschickt, online ist das Unterschreiben noch möglich. Im September soll die Petition an die Kanzlerin übergeben werden.

Neues zur Initiative Lieferkettengesetz

Mitmachen lohnt sich!

In einer E-Mail bedankt sich Cora Zschiesche von Germanwatch e.V.  bei uns für das Unterstützen der Kampagne:

“Wir haben Ihre ausgefüllten Unterschriften für die Initiative Lieferkettengesetz erhalten. Vielen Dank für das fleißige Sammeln. Wir gehen mittlerweile auf die 140.000 zu. Das ist großartig. Wir freuen uns natürlich in den kommenden Monaten noch mehr Unterschriften zu sammeln.”

Initiative Lieferkettengesetz

Zum Weltladentag und auch zur Fairen Woche haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes hingewiesen. Zur Zeit liegen auch noch Unterschriftenlisten dazu im Herborner Weltladen aus.

Manchmal wird ja auch die Meinung vetreten, dass all das Engagement und die Unterschriftenlisten nichts nutzen. Deshalb hier einige Informationen zum aktuellen Stand:

Unternehmen und Menschenrechte: Wachsende Unterstützung für ein Lieferkettengesetz

Was passiert, wenn Menschen durch uns zu Schaden kommen? Richtig: Wir müssen dafür haften. Bei deutschen Unternehmen sieht das anders aus. Sie können aktuell kaum belangt werden, wenn sie mitverantwortlich sind für miserable Arbeitsbedingungen, einstürzende Fabriken und Umweltzerstörung im Ausland. Darum fordert ein im September gegründetes breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein Lieferkettengesetz.

Wachsende Unterstützung von Unternehmen und Politik
Während die großen Wirtschaftsverbände sich noch gegen eine verbindliche Regelung wehren, sprachen sich in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme 42 deutsche Unternehmen ebenfalls für ein Lieferkettengesetz aus. In der Liste finden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, KiK und Vaude.
Auch die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst.
Bisher setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. In ihrem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte sie 2016 festgelegt, dass mindestens die Hälfte der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Ansonsten soll ein Gesetz erarbeitet werden, das Unternehmen dazu verpflichtet. Die erste Befragung des NAP-Monitorings ergab nun, dass nur 20 Prozent der Unternehmen die Anforderungen erfüllen. Daraufhin kündigten die Bundesminister Müller und Heil an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.(Quelle: epn Newsletter 12/19)

Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Attac und Campact haben ihre Gemeinnützigkeit verloren. Viele engagierte Menschen befürchten, dass es auch weitere Vereine und Institutuonen treffen kann, die sich für die Gesellschaft engagieren.

Bis zum 30.03. besteht noch die Möglichkeit eine Petition an die Mitglieder des Dt. Bundestages zu unterschreiben, mit der diese aufgefordert werden die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmungund Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung,Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter zu erweitern.  Hier geh es zur Petition:  https://www.openpetition.de/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft#petition-main

Bitte unterschreiben Sie und sagen es weiter.