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Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz – ein Etappenerfolg

Schon oft war hier von verschiedenen Bemühungen und Aktionen berichtet worden, um ein faires Lieferkettengesetz für Deutschland zu erreichen.

Im Juni hat das Gesetz nun den deutschen Bundestag und den Bundesrat passiert. Vorausgegangen war eine, wie viele es nennen, beispiellose Lobbyeinflußnahme der deutschen Industrievertreter um das Gesetz zu verwässern. Es ist ihnen leider auch größtenteils gelungen.

Trotzdem: Ein Lieferkettengesetz ist jetzt da und erstmals müssen deutsche Unternehmen Verantwortung übernehmen für Menschenrechtsverletzungen in einem Teil ihrer Zulieferbetriebe. Leider ist diese Verantwortung nur sehr begrenzt. Erst Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeiter*innen betrifft es überhaupt. Dies ist nur ein kleiner Teil der deutschen Unternehmen.

Doch auch diese abgespeckte Lieferkettengesetz war vielen Bundestagsabgeordneten noch zu stark. Wirtschaftliche Interessen gehen offenbar über die Interessen der Menschen.

Es lohnt sich in die abschließende Debatte des deutschen Bundestages reinzuschauen. Diese ist auf der Seite des deutschen Bundestages unter dem Link https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7526651

Dort dann in den Kategorien „Plenarsitzungen“ aufrufen und die Sitzung vom 11.06.2021 aufrufen, TOP Sorgfaltspflichten in Lieferketten.

Auf Antrag der FDP wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Unsere heimischen Abgeordnete Dagmar Schmidt stimmte für das Lieferkettengesetz, Hans Jürgen Irmer dagegen.

Ein wirklich sehr guter und unterhaltsamer Einblick in die Hintergründe des Lieferkettengesetzes und über die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik und die Entscheidungsprozesse, die zu dem Lieferkettengesetz führten, brachte die Satiresendung „Die Anstalt“ in der Ausgabe vom 22.06.2021. In der Mediathek des ZDF ist sie abrufbar. Es lohnt sich!

Jetzt heißt es weiter dranbleiben. Die Bemühungen um ein faires Lieferkettengesetz sind noch nicht zu Ende. Wir sind am Start. (https://lieferkettengesetz.de/)

(Frank Sträßer)