Neues zum Lieferkettengesetz
Liebe Freundinnen und Freunde des Herborner Weltladens,
Sicher haben es viele von Ihnen/Euch durch die Medien mitbekommen: Deutschland droht, sich bei der Abstimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz zu enthalten , weil Herr Buschmann und Herr Lindner dies so wollen. Damit droht das komplette Scheitern diese Gesetzes, was nicht nur den Produzenten am Anfang der Lieferkette große Nachteile bringen würde sondern auch für das Bestreben mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen,ein herber Rückschlag wäre. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen sind für ein europäisches Lieferkettengesetz, weil sie ansonsten Wettbewerbsnachteile befürchten.
Aus aktuellem Anlass leiten wir deshalb die folgende Mail weiter. Es handelt sich um Informationen und Aktionsvorschläge aus einem Webinar, an dem Anne aus unserem Ladenteam teilgenommen hat.
Wir hoffen darauf, dass durch zahlreicher Beteiligung an den vorgeschlagenen Aktionen doch noch Bewegung in Sache kommt.
Aufzeichnung & Aktion – Europe Calling Eil-Webinar zum EU-Lieferkettengesetz
Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,
vielen Dank für Euer Interesse an unserem Eil-Webinar am Freitag. Besonderer Dank an unsere Gäste für ihre starken Beiträge. Am Ende waren es 1.400 Anmeldungen und das in nur 24 Stunden.
Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:
Bitte teilt diese Links mit anderen Interessierten und abonniert die Kanäle direkt, damit Ihr auf keine Aufzeichnung mehr warten müsst!
Vorneweg: Wir hätten gerne auch die FDP, das Bundesjustizministerium oder auch die ablehnenden Wirtschaftsverbände gehört, aber leider konnten trotz vieler Anfragen unsererseits kein:e Vertreter:in eine Teilnahme ermöglichen.
Unsere Gäste habe dann in ihren Beiträgen deutlich gemacht, dass die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP europapolitisch als auch wirtschaftlich schädlich ist. Eine nach der anderen haben sie die Argumente gegen das EU-Lieferkettengesetz widerlegt. Das solltet Ihr Euch unbedingt nochmal anhören (ca. die ersten 30min im Webinar).
Wie geht es nach der Verschiebung der Abstimmung weiter?
Wenn FDP-Justizminister Buschmann mit seinem unabgesprochenem Versuch andere Mitgliedsländer von einer Ablehnung zu überzeugen Erfolg haben sollte, könnte das EU-Lieferkettengesetz für diese Legislatur scheitern. Ob es dann nach der Europawahl nochmal auf die Tagesordnung kommt und mit welchen Mehrheiten, das ist vollkommen unklar. Viele Jahre Verhandlungen wären zunichte gemacht.
Für die deutschen Unternehmen entstünde so ein Wettbewerbsnachteil.
Denn für sie würde weiterhin das deutsche Lieferkettengesetz gelten, für viele europäische Wettbewerber aber nicht. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum so viele namhafte Unternehmen von ALDI über Bayer bis Tchibo sich für eine Verabschiedung eines europäischen Lieferkettengesetz einsetzen.
Die Entscheidung könnte schon am Mittwoch (14.2.2024) fallen.
Dann treffen sich die Vertreter:in der Mitgliedsländer das nächste Mal und können die am Freitag vertagte Abstimmung nachholen. Unsere Gäste, aber auch die GRÜNEN und viele in der SPD in der Bundesregierung haben klargemacht: Kanzler Scholz muss jetzt seine Richtlinienkompetenz nutzen und Deutschland im Rat der Mitgliedsländer zustimmen.
Oder wie einige der größten Unternehmen in Deutschland es in ihrer Stellungnahme ausgedrückt haben:
„Wir stehen am Ende eines vierjährigen demokratischen Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Verlauf die Perspektiven verschiedenster Stakeholder einbezogen und Kompromisse vereinbart wurden und wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.“
Was kannst Du tun?
Auch dazu haben unsere Gäste Empfehlungen:
- In den Sozialen Medien diejenigen unterstützen, die sich für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Z.B. die Initiative Lieferkettengesetz hier: Twitter / Instagram / LinkedIn / Web
- Schreibt eine E-Mail an Kanzler Scholz. Dazu haben wir hier eine Aktion gestartet, mit der Ihr schon über 100 Mails verschickt hat: Jetzt E-Mail an Kanzler Scholz
- Schreibt Euren örtlichen SPD-Bundesabgeordneten und bittet sie, sich bei Olaf Scholz für die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Hier findet Ihr die Kontakte: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
Und natürlich: Leitet diese E-Mail an andere Interessierte weiter!
Vielen Dank und europäische Grüße,
Max und alle bei Europe Calling e.V.
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Beigefügt sind hier zwei Musterbriefe die an unseren Kanzler bzw. an unsere Bundestagsabgeordnete gesandt werden können.