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Initiative Lieferkettengesetz

Zum Weltladentag und auch zur Fairen Woche haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes hingewiesen. Zur Zeit liegen auch noch Unterschriftenlisten dazu im Herborner Weltladen aus.

Manchmal wird ja auch die Meinung vetreten, dass all das Engagement und die Unterschriftenlisten nichts nutzen. Deshalb hier einige Informationen zum aktuellen Stand:

Unternehmen und Menschenrechte: Wachsende Unterstützung für ein Lieferkettengesetz

Was passiert, wenn Menschen durch uns zu Schaden kommen? Richtig: Wir müssen dafür haften. Bei deutschen Unternehmen sieht das anders aus. Sie können aktuell kaum belangt werden, wenn sie mitverantwortlich sind für miserable Arbeitsbedingungen, einstürzende Fabriken und Umweltzerstörung im Ausland. Darum fordert ein im September gegründetes breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein Lieferkettengesetz.

Wachsende Unterstützung von Unternehmen und Politik
Während die großen Wirtschaftsverbände sich noch gegen eine verbindliche Regelung wehren, sprachen sich in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme 42 deutsche Unternehmen ebenfalls für ein Lieferkettengesetz aus. In der Liste finden sich bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, KiK und Vaude.
Auch die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst.
Bisher setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. In ihrem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte sie 2016 festgelegt, dass mindestens die Hälfte der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Ansonsten soll ein Gesetz erarbeitet werden, das Unternehmen dazu verpflichtet. Die erste Befragung des NAP-Monitorings ergab nun, dass nur 20 Prozent der Unternehmen die Anforderungen erfüllen. Daraufhin kündigten die Bundesminister Müller und Heil an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.(Quelle: epn Newsletter 12/19)

Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Attac und Campact haben ihre Gemeinnützigkeit verloren. Viele engagierte Menschen befürchten, dass es auch weitere Vereine und Institutuonen treffen kann, die sich für die Gesellschaft engagieren.

Bis zum 30.03. besteht noch die Möglichkeit eine Petition an die Mitglieder des Dt. Bundestages zu unterschreiben, mit der diese aufgefordert werden die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmungund Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung,Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter zu erweitern.  Hier geh es zur Petition:  https://www.openpetition.de/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft#petition-main

Bitte unterschreiben Sie und sagen es weiter.