Die Herborner Erklärung – Ein Bekenntnis zur Demokratie
Wir setzen ein Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und den Schutz der Grundrechte. Mit dieser Erklärung stehen wir geschlossen gegen Rechtsextremismus, Hass und Diskriminierung. Unser Ziel ist es, gemeinsam eine Gesellschaft zu fördern, in der Freiheit, Vielfalt und Respekt die Grundlage bilden. Dabei lehnen wir jegliche Form von Extremismus entschieden ab. Hier finden Sie die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die wir diese Erklärung unterzeichnen, bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren wesentlichen Elementen: der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip mit der Gewaltenteilung, dem Rechtsstaatsprinzip mit der Garantie der Grund- und Menschenrechte sowie dem Sozialstaat. Diese Werte einen uns.

Unverzichtbar für uns sind die Stärkung der Demokratie und der Schutz der Menschenrechte. Rechtsextremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung lehnen wir entschieden ab. Wir verteidigen die Grundrechte aller Menschen und stehen an der Seite derer, die ausgegrenzt oder bedroht werden.

Wir, die wir diese Erklärung unterzeichnen, mögen in anderen Bereichen leidenschaftlich diskutieren und unterschiedliche Positionen vertreten, doch in dieser Sache stehen wir geschlossen zusammen: Gemeinsam setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die frei ist von allen Formen von Extremismus, Hass und Hetze – und in der Demokratie und Menschenwürde für alle geachtet werden.

Die Herborner Erklärung braucht viele Unterstützer. Einzelpersonen, Gruppen und Vereine die ein Bekenntnis zur Demokratie ablegen wollen sind dazu aufgerufen diese zu unterzeichnen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: https://herborner-erklärung.de/

Pressestatement vom 05.12.2024

Schaulaufen statt wirksamer Politik: Union und FDP schaffen mit Lieferkettengesetz-Anträgen Verunsicherung

Berlin, 05.12.2024

Die heutige Bundestagsdebatte zu den Anträgen von CDU/CSU und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes kommentiert Heike Drillisch für die Initiative Lieferkettengesetz wie folgt:

„Die Aufhebung des Lieferkettengesetzes brächte bei den viel kritisierten Berichtspflichten deutscher Unternehmen kaum eine Veränderung, hätte aber gravierende Auswirkungen auf Menschen in den Produktionsländern: ihre Beschwerden würden ins Leere laufen und der Anreiz für Unternehmen, Menschenrechte konsequent zu achten, ginge verloren. Denn die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt: das Lieferkettengesetz wirkt! Seit Sorgfaltspflichten verbindlich sind, erleben Arbeiter*innen in den Lieferketten endlich eine steigende Bereitschaft von Unternehmen, über faire Löhne und gesunde Arbeitsplätze zu verhandeln.

Berichtspflichten sind ein wesentlicher Teil der Sorgfaltspflicht – aber sie sind in einer ganz anderen EU-Richtlinie, der sogenannten CSRD, geregelt. Diese hätte bereits im Sommer von der Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und soll u. a. Investoren Klarheit über die Nachhaltigkeit von Unternehmen geben. Eine Harmonisierung der Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes und der CSRD ist sinnvoll und hätte schon längst umgesetzt werden können.

Statt sich jetzt ein Schaulaufen mit sinnlosen Initiativen zur Aushöhlung von Menschenrechts- und Umweltschutz zu bieten, sollten CDU/CSU und FDP sich lieber dafür einsetzen, das über mehrere Jahre ausverhandelte europäische Lieferkettengesetz zügig in deutsches Recht umzusetzen. Denn Sorgfaltspflichten führen auch zu resilienteren Lieferketten und stabileren Wirtschaftsbeziehungen. Genau das brauchen wir jetzt. Ständige Unsicherheit über die Geltung einmal beschlossener Regelungen gehen nicht nur auf Kosten der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen, sondern bestrafen gerade auch die Unternehmen, die ihrer Pflicht bereits nachkommen.“

Heike Drillisch ist Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz.

Pressekontakt:

presse∂lieferkettengesetz.de, Tel: +49-(0)177 – 345 2611

Quelle: Für Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten - Initiative Lieferkettengesetz

Ab sofort ist der Herborner Weltladen wieder eine Fundgrube für alle, die außergewöhnliche Ideen und Geschenke für die Advents- und Weihnachtszeit suchen.

Leckere Naschereien

Festlicher Weihnachtsschmuck

Außergewöhnliche Geschenke

…und noch viel, viel mehr – natürlich aus fairem und nachhaltigem Handel.

Übrigens: Auch Geschenkgutscheine für den Herborner Weltladen sind erhältlich. Und an den Adventssamstagen habe wir bis 18:00 Uhr für Sie geöffnet.  Wir freuen uns auf Sie!       

Quellenangaben der Fotos: Adventskalender und MalBan Nougat: El Puente; Tartuffi: Weltpartner; Tannenbaumanhänger und Engel: Globo; Hocker: Moogoo, Geschirr: Isuna; Ladenfotos: Privat

NEIN zur Kürzungspolitik bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe!

Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen bestehend aus Bildungsakteur:innen, migrantisch-diasporischen Vereinen, Akteur:innen der Eine Welt-Arbeit und kirchlichen Organisationen, die in unserer Region vor Ort vielfältig entwicklungspolitisch engagiert sind, lehnen die Kürzungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ab!

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2024 weltweit rund 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie sind Kriegen oder Naturkatastrophen ausgesetzt, viele von ihnen sind von akutem Hunger betroffen. Humanitäre Hilfe sichert Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit Menschen dauerhaft der Armut entkommen können.

Keine großzügigen Gesten, sondern wirksame Mittel

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und humanitäre Hilfe sind jedoch keine großzügigen Gesten, auf die auch einmal verzichtet werden kann, wenn das Geld knapp wird. Vielmehr sind sie die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen. Die Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel in anderen Teilen der Welt bekommen wir auch in Deutschland zu spüren. Zudem tragen wir eine historische Verantwortung: Globale Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten sind in erheblichem Maß eine Folge des europäischen Kolonialismus.

Entwicklungszusammenarbeit ist Klimaschutz

Deutschland unterstützt mit seiner EZ Länder, die trotz eigener Armut besonders viele Geflüchtete aufnehmen. Denn ein Großteil der Menschen auf der Flucht bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in Nachbarländern ihrer Heimat. Die Bemühungen, den geflüchteten Menschen in oder nahe ihrer Heimat ein gutes Leben zu ermöglichen, würden durch die geplanten Kürzungen konterkariert. EZ leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz, da hier Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Landwirtschaft, Energieeffizienz, Wassermanagement usw. gefördert werden. Eine nachhaltige Veränderung der Wirtschaft in Ländern des Globalen Südens schützt unser aller Klima.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Mittel EZ und humanitäre Hilfe erneut drastisch gekürzt werden. Laut Kabinettsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2025 um ca. 1 Milliarde Euro sinken. Besonders katastrophal ist die Kürzung bei der humanitären Hilfe. Laut Haushaltsentwurf werden die Mittel für die humanitäre Hilfe um mehr als 50 Prozent gekürzt, so dass statt 2,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur noch etwa 1 Milliarde Euro für 2025 zur Verfügung stehen sollen. Sollten diese Pläne so durchgesetzt werden, hätte die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Entwicklungsetat um 23 Prozent und die Mittel für humanitäre Hilfe gar um 59 Prozent gekürzt (im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021).

Kürzungspolitik im Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Diese historische Kürzungspolitik steht in deutlichem Widerspruch zu den Zusagen im Koalitionsvertrag, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu stärken. Damit geht die deutsche Austeritätspolitik klar zu Lasten des Globalen Südens. Die Einsparvorhaben der Bundesregierung gefährden laufende Programme und jahrzehntelang aufgebaute Strukturen. Viele Entwicklungsorganisationen sind alarmiert. Die von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen der Mittel EZ und humanitäre Hilfe kosten Menschenleben, sofern sie wie geplant umgesetzt werden.

Wir appellieren daher an die Mandatsträger:innen, diesen katastrophalen Kurs nicht mitzutragen und im parlamentarischen Verfahren auf die Kürzungen zu verzichten.

Der Sommer hat sich endgültig verabschiedet, der Herbst beginnt. Zeit für gemütliche Abende mit gutem Essen mit guten Freunden. Wir haben dazu im Herborner Weltladen leckere fair gehandelte Weine für jeden Geschmack.