Mo, Di, Mi, Do, Fr |
von 10-18 Uhr |
Samstag |
von 10-14 Uhr |
Der Sommer hat sich endgültig verabschiedet, der Herbst beginnt. Zeit für gemütliche Abende mit gutem Essen mit guten Freunden. Wir haben dazu im Herborner Weltladen leckere fair gehandelte Weine für jeden Geschmack.
Das EU Lieferkettengesetz hat Ende Apriel eine weitere wichtige Hürde genommen. Ohne die große Unterstützung in der Zivilbevölkerung wäre es wahrscheinlich nie dazu gekommen. Hierzu die Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz:
Es ist ein historischer Beschluss an einem symbolträchtigen Datum: Das EU-Parlament hat heute für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt – ausgerechnet am 11. Jahrestag des bis heute größten Unglücks in der Geschichte der Textilindustrie. Damit hat das EU-Lieferkettengesetz die nächste Hürde genommen: ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter*innen, indigene Völker und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit.
Es ist das bis heute größten Unglücks in der Geschichte der Textilindustrie: Am Morgen des 24. April 2013 stürzte in Bangladesch der neunstöckige Fabrikkomplex Rana Plaza ein und begrub tausende Menschen unter sich. 1.138 Arbeiterinnen und Arbeiter verloren ihr Leben, mehr als 2.000 Menschen wurden verletzt. Sie hatten hauptsächlich Kleidung für den Export produziert, unter anderem für europäische Modefirmen wie Primark, Benetton, Mango, C&A und KiK. Viele der in Rana Plaza produzierenden Firmen wehrten sich zunächst vehement dagegen, für die Missstände, die zu dem tragischen Unglück geführt hatten, Verantwortung zu übernehmen.
Die Katastrophe von Rana-Plaza ist eine mahnende Erinnerung an die schwerwiegenden Folgen unkontrollierter Unternehmenspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten. Denn sie hat gezeigt: Freiwillig halten sich Unternehmen zu selten an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Deswegen braucht es Gesetze, die sie dazu verpflichten, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinzuwirken. Nur so können wir verhindern, dass sich Katastrophen wie die von Rana-Plaza wiederholen. Und damit in ganz Europa für alle Unternehmen die gleichen Regeln für alle gelten, brauchen wir nicht nur nationale Regelungen, sondern ein EU-Lieferkettengesetz.
Genau 11 Jahre später, am 24. April 2024, hat dieses EU-Lieferkettengesetz eine weitere, entscheidende Hürde genommen: Das Europäische Parlament hat für das Vorhaben gestimmt, auf das sich der Rat im März nach einem langen politischen Tauziehen geeinigt hatte. Das EU-Lieferkettengesetz steht damit vor dem Abschluss. Es muss nun noch einmal formal im Rat bestätigt werden, bevor es dann offiziell unterschrieben und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann. Ab dann beginnt die zweijährige Frist für die Mitgliedstaaten, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch das deutsche Lieferkettengesetz muss dann innerhalb von zwei Jahren noch einmal nachgeschärft werden.
Das EU-Lieferkettengesetz ist bei Weitem nicht perfekt und gilt derzeit nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Unternehmen. Trotzdem ist es ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem faireren Wirtschaften weltweit, denn es erkennt an: Unternehmen sind rechtlich dazu verpflichtet, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehenden negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu verhindern, zu minimieren und zu beenden. Außerdem erkennt es an, dass die Opfer solcher Auswirkungen das Recht haben, vor EU-Gerichten Schadenersatz zu verlangen.
Eine solche Gesetzgebung ist fair – und überfällig. Der 24. April 2024 ist damit nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Rana-Plaza-Einsturzes, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter*innen, indigene Völker und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit.
Liebe Freund*innen des Fairen Handels, 
gestern war ein trauriger Tag im Bemühen mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen: Das EU Lieferkettengesetz ist gescheitert. Nicht zuletzt, weil Deutschland sich auf Druck der Minister Buschmann und Lindner enthalten hat.
Hier die Pressemitteilung der Initiative Liefergesetz:
Berlin, 28. Februar 2024 – Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.
“Heute ist ein schlechter Tag für den Schutz der Menschenrechte und unseres Planeten. Der Bundeskanzler hat sich bisher geweigert, ein Machtwort zu sprechen – und lässt sich bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU von der FDP regelrecht vorführen”, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Mit dem Alleingang der FDP hat sich die Bundesregierung als verlässlicher Partner in der EU vollends diskreditiert und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte beschädigt. Olaf Scholz missachtet nicht nur den Koalitionsvertrag und ignoriert unzählige Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Vereinten Nationen, sondern handelt auch klar gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Er muss die weiteren Verhandlungen nutzen, um sich endlich für das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren.”
Die heutige Mehrheit für den aktuellen Kompromiss scheiterte vor allem an der Ankündigung Deutschlands, sich zu enthalten: Als bevölkerungsreichster Staat ist es schwierig, ein EU-Gesetzesvorhaben ohne deutsche Zustimmung durchzubringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten zudem in den vergangenen Wochen bei anderen Mitgliedsstaaten massiv gegen das Vorhaben Stimmung gemacht.
Entgegen der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung gibt es in der deutschen Bevölkerung eine große Zustimmung für das EU-Vorhaben. Das zeigt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage: 68 Prozent der in Deutschland Befragten gaben darin an, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Auffällig ist, dass die Unterstützung sämtliche Wählergruppen umfasst: Auch 67 Prozent der FDP-Wähler*innen befürworten das europäische Lieferkettengesetz.
Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im Februar 2024 durchgeführt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen.
Auch wir, als Herborner Weltladen e.V haben uns an der Demonstration gegen Rechts am 24. Februar in Herborn beteiligt. Dass der Herborner Weltladen e.V. gegen jegliche Form von Rassismus, Hass und Hetze und für Demokratie und Menschenrechte steht, haben wir auch durch unsere Unterstützung im Bündnis Demokratie Dill deutlich gemacht, welches die Demonstration: „Laut gegen Rassismus! Zusammen für Demokratie!“ organisiert hat.
Statement des Forums Fairer Handel gegen Rechts
Im Forum Fairer Handel sind neben dem Weltladen Dachverband, dem auch der Herborner Weltladen angehört, viele unserer Lieferanten Mitglied: GEPA – The Fair Trade Company, El Puente, WeltPartner, BanaFair e.V., GLOBO – Fair Trade Partner, Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V., Fair Band – Bundesverband für fairen Import und Vertrieb e.V.
Einen ausführlichen Artikel dazu, der auf mittelhessen.de veröffentlicht wurde finde ihr hier, auf der Seite der Gesellschaft für Jüdisch-Christliche Zusammenarbeit (CJZ)
Liebe Freundinnen und Freunde des Herborner Weltladens,
Sicher haben es viele von Ihnen/Euch durch die Medien mitbekommen: Deutschland droht, sich bei der Abstimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz zu enthalten , weil Herr Buschmann und Herr Lindner dies so wollen. Damit droht das komplette Scheitern diese Gesetzes, was nicht nur den Produzenten am Anfang der Lieferkette große Nachteile bringen würde sondern auch für das Bestreben mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen,ein herber Rückschlag wäre. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen sind für ein europäisches Lieferkettengesetz, weil sie ansonsten Wettbewerbsnachteile befürchten.
Aus aktuellem Anlass leiten wir deshalb die folgende Mail weiter. Es handelt sich um Informationen und Aktionsvorschläge aus einem Webinar, an dem Anne aus unserem Ladenteam teilgenommen hat.
Wir hoffen darauf, dass durch zahlreicher Beteiligung an den vorgeschlagenen Aktionen doch noch Bewegung in Sache kommt.
Aufzeichnung & Aktion – Europe Calling Eil-Webinar zum EU-Lieferkettengesetz
Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,
vielen Dank für Euer Interesse an unserem Eil-Webinar am Freitag. Besonderer Dank an unsere Gäste für ihre starken Beiträge. Am Ende waren es 1.400 Anmeldungen und das in nur 24 Stunden.
Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:
Bitte teilt diese Links mit anderen Interessierten und abonniert die Kanäle direkt, damit Ihr auf keine Aufzeichnung mehr warten müsst!
Vorneweg: Wir hätten gerne auch die FDP, das Bundesjustizministerium oder auch die ablehnenden Wirtschaftsverbände gehört, aber leider konnten trotz vieler Anfragen unsererseits kein:e Vertreter:in eine Teilnahme ermöglichen.
Unsere Gäste habe dann in ihren Beiträgen deutlich gemacht, dass die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP europapolitisch als auch wirtschaftlich schädlich ist. Eine nach der anderen haben sie die Argumente gegen das EU-Lieferkettengesetz widerlegt. Das solltet Ihr Euch unbedingt nochmal anhören (ca. die ersten 30min im Webinar).
Wie geht es nach der Verschiebung der Abstimmung weiter?
Wenn FDP-Justizminister Buschmann mit seinem unabgesprochenem Versuch andere Mitgliedsländer von einer Ablehnung zu überzeugen Erfolg haben sollte, könnte das EU-Lieferkettengesetz für diese Legislatur scheitern. Ob es dann nach der Europawahl nochmal auf die Tagesordnung kommt und mit welchen Mehrheiten, das ist vollkommen unklar. Viele Jahre Verhandlungen wären zunichte gemacht.
Für die deutschen Unternehmen entstünde so ein Wettbewerbsnachteil.
Denn für sie würde weiterhin das deutsche Lieferkettengesetz gelten, für viele europäische Wettbewerber aber nicht. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum so viele namhafte Unternehmen von ALDI über Bayer bis Tchibo sich für eine Verabschiedung eines europäischen Lieferkettengesetz einsetzen.
Die Entscheidung könnte schon am Mittwoch (14.2.2024) fallen.
Dann treffen sich die Vertreter:in der Mitgliedsländer das nächste Mal und können die am Freitag vertagte Abstimmung nachholen. Unsere Gäste, aber auch die GRÜNEN und viele in der SPD in der Bundesregierung haben klargemacht: Kanzler Scholz muss jetzt seine Richtlinienkompetenz nutzen und Deutschland im Rat der Mitgliedsländer zustimmen.
Oder wie einige der größten Unternehmen in Deutschland es in ihrer Stellungnahme ausgedrückt haben:
“Wir stehen am Ende eines vierjährigen demokratischen Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Verlauf die Perspektiven verschiedenster Stakeholder einbezogen und Kompromisse vereinbart wurden und wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.”
Was kannst Du tun?
Auch dazu haben unsere Gäste Empfehlungen:
Und natürlich: Leitet diese E-Mail an andere Interessierte weiter!
Vielen Dank und europäische Grüße,
Max und alle bei Europe Calling e.V.
______________________________________________________________________________________________
Beigefügt sind hier zwei Musterbriefe die an unseren Kanzler bzw. an unsere Bundestagsabgeordnete gesandt werden können.