Mo, Di, Mi, Do, Fr

 von 10-18 Uhr

Samstag

 von 10-14 Uhr

Telefon: 02772/4765462

Schulhofstraße 2, direkt am Kornmarkt

Menü
MENÜ

Neues zum Lieferkettengesetz

Liebe Freundinnen und Freunde des Herborner Weltladens,

Sicher haben es viele von Ihnen/Euch durch die Medien mitbekommen: Deutschland droht, sich bei der Abstimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz zu enthalten , weil Herr Buschmann und Herr Lindner dies so wollen. Damit droht das komplette Scheitern diese Gesetzes, was nicht nur den Produzenten am Anfang der Lieferkette große Nachteile bringen würde sondern auch für das Bestreben mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen,ein herber Rückschlag wäre. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen sind für ein europäisches Lieferkettengesetz, weil sie ansonsten Wettbewerbsnachteile befürchten.

Aus aktuellem Anlass leiten wir deshalb die folgende Mail weiter. Es handelt sich um Informationen und Aktionsvorschläge aus einem Webinar, an dem Anne aus unserem Ladenteam teilgenommen hat.

Wir hoffen darauf, dass durch zahlreicher Beteiligung an den vorgeschlagenen Aktionen doch noch Bewegung in Sache kommt.

Aufzeichnung & Aktion – Europe Calling Eil-Webinar zum EU-Lieferkettengesetz

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

vielen Dank für Euer Interesse an unserem Eil-Webinar am Freitag. Besonderer Dank an unsere Gäste für ihre starken Beiträge. Am Ende waren es 1.400 Anmeldungen und das in nur 24 Stunden.

Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:

Bitte teilt diese Links mit anderen Interessierten und abonniert die Kanäle direkt, damit Ihr auf keine Aufzeichnung mehr warten müsst!

Vorneweg: Wir hätten gerne auch die FDP, das Bundesjustizministerium oder auch die ablehnenden Wirtschaftsverbände gehört, aber leider konnten trotz vieler Anfragen unsererseits kein:e Vertreter:in eine Teilnahme ermöglichen.

Unsere Gäste habe dann in ihren Beiträgen deutlich gemacht, dass die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP europapolitisch als auch wirtschaftlich schädlich ist. Eine nach der anderen haben sie die Argumente gegen das EU-Lieferkettengesetz widerlegt. Das solltet Ihr Euch unbedingt nochmal anhören (ca. die ersten 30min im Webinar).

Wie geht es nach der Verschiebung der Abstimmung weiter?

Wenn FDP-Justizminister Buschmann mit seinem unabgesprochenem Versuch andere Mitgliedsländer von einer Ablehnung zu überzeugen Erfolg haben sollte, könnte das EU-Lieferkettengesetz für diese Legislatur scheitern. Ob es dann nach der Europawahl nochmal auf die Tagesordnung kommt und mit welchen Mehrheiten, das ist vollkommen unklar. Viele Jahre Verhandlungen wären zunichte gemacht.

Für die deutschen Unternehmen entstünde so ein Wettbewerbsnachteil.

Denn für sie würde weiterhin das deutsche Lieferkettengesetz gelten, für viele europäische Wettbewerber aber nicht. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum so viele namhafte Unternehmen von ALDI über Bayer bis Tchibo sich für eine Verabschiedung eines europäischen Lieferkettengesetz einsetzen.

Die Entscheidung könnte schon am Mittwoch (14.2.2024) fallen.

Dann treffen sich die Vertreter:in der Mitgliedsländer das nächste Mal und können die am Freitag vertagte Abstimmung nachholen. Unsere Gäste, aber auch die GRÜNEN und viele in der SPD in der Bundesregierung haben klargemacht: Kanzler Scholz muss jetzt seine Richtlinienkompetenz nutzen und Deutschland im Rat der Mitgliedsländer zustimmen.

Oder wie einige der größten Unternehmen in Deutschland es in ihrer Stellungnahme ausgedrückt haben:

Wir stehen am Ende eines vierjährigen demokratischen Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Verlauf die Perspektiven verschiedenster Stakeholder einbezogen und Kompromisse vereinbart wurden und wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.”

Was kannst Du tun?

Auch dazu haben unsere Gäste Empfehlungen:

  1. In den Sozialen Medien diejenigen unterstützen, die sich für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Z.B. die Initiative Lieferkettengesetz hier: Twitter / Instagram / LinkedIn / Web
  2. Schreibt eine E-Mail an Kanzler Scholz. Dazu haben wir hier eine Aktion gestartet, mit der Ihr schon über 100 Mails verschickt hat: Jetzt E-Mail an Kanzler Scholz 
  3. Schreibt Euren örtlichen SPD-Bundesabgeordneten und bittet sie, sich bei Olaf Scholz für die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Hier findet Ihr die Kontakte: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle

Und natürlich: Leitet diese E-Mail an andere Interessierte weiter!

Vielen Dank und europäische Grüße,

Max und alle bei Europe Calling e.V.

______________________________________________________________________________________________

Beigefügt sind hier zwei Musterbriefe die an unseren Kanzler bzw. an unsere Bundestagsabgeordnete gesandt werden können.

 

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz

Pressestatement vom 09.02.2024

Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz vertagt – Scholz muss bei Menschenrechten jetzt Farbe bekennen

Berlin, 09. Februar 2024. Das EU-Lieferkettengesetz ist noch nicht vom Tisch. Zwar hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel des EU-Ministerrats (COREPER) die für heute geplante Aussprache über das Gesetz vertagt, doch es soll weiter verhandelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in den vergangenen Wochen massiv gegen das EU-Lieferkettengesetz Stimmung gemacht und Unsicherheit bei anderen Mitgliedsstaaten verursacht. 

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert: 

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nichts unversucht gelassen, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Mit Falschbehauptungen und einem massiven Foulspiel hat er versucht, Unsicherheit bei anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbreiten. Damit lassen sich Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU gerade von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen.

Viele aus SPD und Grünen sind erst spät aufgewacht doch es ist noch nicht zu spät: Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen, ob ihm Menschenrechte und Klimaschutz wichtiger sind oder die ungebremste Profitgier von Unternehmen. Der Kanzler muss seine Richtlinienkompetenz nutzen und Deutschlands Gesicht in der EU wahren. Wir erwarten, dass er alles unternimmt, damit das EU-Lieferkettengesetz erfolgreich verabschiedet wird. 

In den kommenden Verhandlungstagen muss sich die Bundesregierung unmissverständlich positionieren: Deutschland steht für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz ein. Das Gesetz darf auf keinen Fall weiter ausgehöhlt werden: Schon jetzt hat die FDP dafür gesorgt, dass der aktuelle Gesetzesvorschlag geschwächt wurde. Die belgische Ratspräsidentschaft muss darauf beharren, dass das Gesetz Menschenrechte, Umwelt und Klima wirksam vor unverantwortlich handelnden Unternehmen schützen kann. Auf die Unterstützung von Deutschland für dieses Vorhaben muss sich die EU ein für alle mal verlassen können.

Mit seinen Versuchen, das EU-Lieferkettengesetz zu sabotieren, hat Justizminister Buschmann gezeigt, dass die großen Wirtschaftsverbände offenbar ungehindert seine Politik bestimmen können – selbst wenn er damit gegen die Interessen von Unternehmen wie Bayer, Aldi Süd oder KiK agiert. Dieses Vorgehen schadet nicht nur Menschenrechten und Klimaschutz, sondern auch der deutschen Wirtschaft und Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.”

Hintergrund:

Die deutsche Bundesregierung war seit 2021 maßgeblich an den Verhandlungen zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), dem sogenannten EU-Lieferkettengesetz, beteiligt. EU-Parlament, Rat und Kommission haben die finalen Verhandlungen (Trilog) im Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen und dem Gesetzestext zugestimmt. Nach Abschluss des Trilogs gelten weitere Zustimmungen in der EU üblicherweise als reine Formsache. Im Januar 2024 folgte dennoch die Kehrtwende der FDP mit dem Aufruf an die Bundesregierung, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern – obwohl die FDP, insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann, viele Positionen in den finalen Kompromiss einbringen konnte. Die belgische Ratspräsidentschaft hat die heutige Aussprache zum Gesetzesvorhaben augenscheinlich verschoben, um noch einmal mit einzelnen Mitgliedsstaaten in finale Verhandlung zu gehen und den Kompromiss erfolgreich und zeitnah abzuschließen.

Die FDP nutzte in der Debatte zuletzt zahlreiche Falschbehauptungen, um Stimmung gegen das Gesetz zu machen.Trotz weiterer Kompromissvorschläge, u.a. durch Arbeitsminister Heil, rückte die FDP nicht von ihrer Position ab. Die deutsche Enthaltung bei EU-Gesetzesvorhaben ist in Brüssel bekannt und wird dort bereits als “German Vote” betitelt. (https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/recherche-fdp-brueskiert-justizminister/)

Noch am vergangenen Dienstag hatten 21 Unternehmen und Netzwerke, darunter ALDI SÜD, Bayer, Mars, KiK, Tchibo, VAUDE, FRoSTA und die Global Network Initiative, den Bundeskanzler in einer gemeinsamen Erklärung dringend aufgefordert, den im Dezember 2023 erzielten CSDDD-Kompromiss zu sichern.(https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-csddd-company-statement/)

 

Beigefügt sind hier zwei Musterbriefe die an unseren Kanzler bzw. an unsere Bundestagsabgeordnete gesandt werden können.

Stadtradeln 2023

Es ist mal wieder so weit. Beim Wettbewerb STADTRADELN trittst du auch 2023 wieder 21 Tage in die Pedale für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in deiner Kommune.

          

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Stadt Herborn am Stadtradeln. Manche Kommune im Lahn Dill Kreis ist schon fleißig dabei; in Herborn findet das Stadtradeln erst zwischen dem 19.08. – 08.09. statt. Es ist also noch ein wenig hin. Aber 15 Teams haben sich schon registriert und wir, das Team Herborner Weltladen, sind auch wieder dabei!

Also , alle die Spaß und Lust am Radfahren haben und nebenbei auch zeigen wollen, dass das Fahrrad ein klimafreundliches Verkehrsmittel für Alltagswege und für die Freizeit ist, kann mitmachen.  Wir würden uns natürlich freuen wenn Du dich unserem Team anschließen würdet.  Näheres zum Wettbewerb und auch die Möglichkeit sich dem Team Herborner Weltladen anzuschließen  findet Ihr /finden Sie unter diesem Link: https://www.stadtradeln.de/herborn

Wenn noch was unklar ist, bitte melden. Viel Spaß!!

MITMACHEN LOHNT SICH! FÜR DICH! DIE STADT! DIE UMWELT!