NEIN zur Kürzungspolitik bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe!

Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen bestehend aus Bildungsakteur:innen, migrantisch-diasporischen Vereinen, Akteur:innen der Eine Welt-Arbeit und kirchlichen Organisationen, die in unserer Region vor Ort vielfältig entwicklungspolitisch engagiert sind, lehnen die Kürzungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ab!

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2024 weltweit rund 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie sind Kriegen oder Naturkatastrophen ausgesetzt, viele von ihnen sind von akutem Hunger betroffen. Humanitäre Hilfe sichert Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit Menschen dauerhaft der Armut entkommen können.

Keine großzügigen Gesten, sondern wirksame Mittel

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und humanitäre Hilfe sind jedoch keine großzügigen Gesten, auf die auch einmal verzichtet werden kann, wenn das Geld knapp wird. Vielmehr sind sie die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen. Die Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel in anderen Teilen der Welt bekommen wir auch in Deutschland zu spüren. Zudem tragen wir eine historische Verantwortung: Globale Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten sind in erheblichem Maß eine Folge des europäischen Kolonialismus.

Entwicklungszusammenarbeit ist Klimaschutz

Deutschland unterstützt mit seiner EZ Länder, die trotz eigener Armut besonders viele Geflüchtete aufnehmen. Denn ein Großteil der Menschen auf der Flucht bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in Nachbarländern ihrer Heimat. Die Bemühungen, den geflüchteten Menschen in oder nahe ihrer Heimat ein gutes Leben zu ermöglichen, würden durch die geplanten Kürzungen konterkariert. EZ leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz, da hier Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Landwirtschaft, Energieeffizienz, Wassermanagement usw. gefördert werden. Eine nachhaltige Veränderung der Wirtschaft in Ländern des Globalen Südens schützt unser aller Klima.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Mittel EZ und humanitäre Hilfe erneut drastisch gekürzt werden. Laut Kabinettsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2025 um ca. 1 Milliarde Euro sinken. Besonders katastrophal ist die Kürzung bei der humanitären Hilfe. Laut Haushaltsentwurf werden die Mittel für die humanitäre Hilfe um mehr als 50 Prozent gekürzt, so dass statt 2,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur noch etwa 1 Milliarde Euro für 2025 zur Verfügung stehen sollen. Sollten diese Pläne so durchgesetzt werden, hätte die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Entwicklungsetat um 23 Prozent und die Mittel für humanitäre Hilfe gar um 59 Prozent gekürzt (im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021).

Kürzungspolitik im Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Diese historische Kürzungspolitik steht in deutlichem Widerspruch zu den Zusagen im Koalitionsvertrag, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu stärken. Damit geht die deutsche Austeritätspolitik klar zu Lasten des Globalen Südens. Die Einsparvorhaben der Bundesregierung gefährden laufende Programme und jahrzehntelang aufgebaute Strukturen. Viele Entwicklungsorganisationen sind alarmiert. Die von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen der Mittel EZ und humanitäre Hilfe kosten Menschenleben, sofern sie wie geplant umgesetzt werden.

Wir appellieren daher an die Mandatsträger:innen, diesen katastrophalen Kurs nicht mitzutragen und im parlamentarischen Verfahren auf die Kürzungen zu verzichten.