Liebe Mitstreiter*innen für ein Lieferkettengesetz,

am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz formal beschlossen. Nun startet also der parlamentarische Prozess. Der Entwurf wird an den Bundesrat und schließlich an den Bundestag weitergeleitet. Damit ist auch der Zeitpunkt gekommen, laut und deutlich unsere Kritik am Gesetzesentwurf kundzutun, denn aus unserer Sicht besteht massiver Nachbesserungsbedarf!

Nach wie vor werten wir es als großen Erfolg, dass es ein Lieferkettengesetz in Deutschland geben wird. Denn selbst wenn das Lieferkettengesetz so kommt, wie es der derzeitige Entwurf vorsieht, wäre das trotz der vielen Einschränkungen eine klare Verbesserung zum Status Quo. Zum ersten Mal wären Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich geregelt, es gäbe eine recht starke behördliche Durchsetzung, der politische Prozess könnte weitergehen und das Gesetz perspektivisch nachverschärft werden…

Trotzdem müssen wir nun die bestehenden Schwachstellen des Entwurfs klar zu benennen. Denn nur so können wir im besten Fall weitere Nachbesserungen erreichen und auch verhindern, dass das Gesetz weiter verwässert wird.

Maja Volland vom Forum Fairer Handel hat die wichtigsten und gravierenden Kritikpunkte aus Sicht des Fairen Handels hier zusammengefasst:

https://www.forum-fairer-handel.de/nc/aktuelles/artikel/liefer-oder-vertragspartner-gesetz/

Auch die Initiative Lieferkettengesetz hat sich nun mit einer ausführliche Kritik öffentlich geäußert:

https://lieferkettengesetz.de/2021/03/01/gesetzentwurf-mit-massiven-schwachstellen/ und https://lieferkettengesetz.de/presse/

In den nächsten Tagen folgt eine tiefergehende rechtliche Analyse. Außerdem arbeitet die Initiative Lieferkettengesetz auf Hochtouren an einer neuen Mitmach-Aktion, mit der wir uns in den nächsten Wochen gemeinsam per E-Mail an die Bundestagsabgeordneten wenden wollen. Denn die Parlamentarier*innen werden im Rahmen der Lesungen im Bundestag die Möglichkeit haben, noch einmal Einfluss zu nehmen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf, sich für folgende Nachbesserungen einzusetzen:

• Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch mittelbare Zulieferer!

• Explizite zivilrechtliche Haftungsregel, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben!

• Einführung eigenständiger umweltbezogener Sorgfaltspflichten!

• Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken!

Über unseren Fach-Newsletter oder die PolitikPost werden wir euch umgehend informieren, wenn die Aktion startet.

Bis dahin haben wir noch zwei Medien-Tipps, falls ihr euch intensiver mit dem Lieferkettengesetz beschäftigen wollt.  

Einen sehr guten Überblick bietet die Aufzeichnung eines Online-Seminars der Initiative Lieferkettengesetz kurz nach der Veröffentlichung des Entwurfs: https://www.youtube.com/watch?v=X9Ii3PZBUKw

Sehr sehenswert ist auch dieser TV-Beitrag zum Einfluss der Industrie auf das Lieferkettengesetz: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/lieferkettengesetz-100.html

Wer in den Sozialen Medien aktiv ist, kann nun auch den neuen Kanälen der Initiative Lieferkettengesetz folgen:

https://twitter.com/LieferkettenG/status/1366457540041715713

https://www.instagram.com/initiativelieferkettengesetz/

Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen nochmal alle verfügbaren Kräfte mobilisieren und deutlich machen: Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!

Herzliche Grüße aus Mainz

Anna Hirt

Weltladen-Dachverband e.V.