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Stadtradeln – wir machen mit!

Hallo zusammen,

vom 09.08. bis 29.08. beteiligt sich Herborn wieder am Stadtradeln. Der Herborner Weltladen ist wieder dabei!

Für alle,  die Stadtradeln noch nicht kennen:

Es geht darum das Radfahren als Alternative zum Auto zu nutzen. Einfach  mal versuchen möglichst viele Wege  im Alltag mit dem Rad zurückzulegen. Radfahren ist gesund für Mensch, Umwelt und Klima. Und wir alle sollten auch den Verantwortlichen in der Lokalpolitik zeigen: Wir wollen mehr Radfahren und brauchen deshalb eine bessere Rad-Infrastruktur.

Es wäre super, wenn viele von Ihnen/von Euch die Gelegenheit nutzen in diesem Zeitraum verstärkt das Fahrrad zu nutzen. Alle gesammelten Kilometer werden dann dem Team gutgeschrieben. Also einfach mal  das Rad aus dem Keller rausholen, putzen, Kette ölen und Bremsen kontrollieren und dann im Team „Herborner Weltladen“ anmelden und losradeln. Und nicht nicht vergessen, die geradelt en Kilometer einzutragen.

Alles ist hier https://www.stadtradeln.de/herborn prima erklärt.

Bei Fragen , meldet Euch bzw. Melden Sie sich. Vielleicht hat unser virtuelles Team ja dann in diesem Jahr mehr Aktive als im Vorjahr

Viel Spaß!!

 

Jubiläumsausstellung

Farbenprächtige Bilder aus einem verarmten Land

Fast 260 Besucher*innen besuchten die Ausstellung im Haus der Vereine

Am 05.Juni feierte der Herborner Weltladen sein 10-jähriges Bestehen. Mehr als 90 Besucher folgten der Einladung in Herborner Haus der Vereine, um dort an der Vernissage einer Ausstellung mit Bildern und Kunstwerken aus Burkina Faso teilzunehmen.

 

Nach einem Sektempfang begrüßten Diana Göbel und Frank Sträßer vom Vorstand des Vereins die zahlreich erschienen Gäste. Vertreter*innen von benachbarten Weltläden aus Dillenburg, Aßlar, Solms, Weilburg, Wetzlar und Gießen sowie vom Weltladen-Dachverband und Weltläden in Hessen waren erschienen, um ihren Kolleg*innen zu dem Jubiläum zu gratulieren.

Vertreter der Stadt Herborn waren ebenso anwesend wie Vertreter der der Kirchengemeinden und befreundeter Vereine. Da sich der Verein gegen Grußworte ausgesprochen hatte, füllte sich stattdessen das bereitliegende Gästebuch mit Glückwünschen.

    

In ihrer Begrüßung spannten Diana Göbel und Frank Sträßer den Bogen von den Anfängen des fairen Handels in Herborn in den 1980er Jahren mit dem Eine-Welt-Laden im Turm der katholischen Kirchengemeinde bis zur Gründung des Herborner Weltladen e.V. am 13.04.2015.

Doch es wurde nicht nur zurückgeblickt, sondern auch nach vorn auf weitere Pläne des Vereines im Jubiläumsjahr.

Der Herborner Weltladen e.V. hat mittlerweile 50 Mitglieder und fast dreißig rein ehrenamtliche Mitarbeiterinnen. Diese halten das Ladenlokal am Herborner Kornmarkt von Montag bis Samstag geöffnet. Darüber hinaus wurden und werden verschiedenste kulturelle und Bildungsveranstalt ungen zu den Themen des fairen Handels durchgeführt.

 

Zur Geburtstagsfeier zeigt der Weltladen nunmehr Bilder und Skulpturen aus Burkina Faso., einem Land, welches in der aktuellen Rangliste der menschlichen Entwicklung der, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wird derzeit auf Platz 186 von 193 steht.

Sebastien Daudin, Politologe und stellvertretender Geschäftsführer von Moogoo, einem Fair-Handels-Unternehmen aus Frankfurt, führte in die Ausstellung ein.

Eindrucksvoll schilderte er wie die Lebenssituation der Menschen in Burkina Faso ist. Das Unternehmen arbeitet bewusst mit Künstlern aus Burkina Faso zusammen und versucht diesen eine Plattform für ihre Werke zu geben, da es in dem Land keinen Markt für ihre Kunst gibt. Die vielseitigen Werke erzählen sowohl von der Lebensfreude, aus dem Land der aufrechten Menschen, wie Burkina Faso übersetzt heißt. Es werden auch zahlreiche Recyclingobjekte gezeigt, Möbel, Skulpturen, die zum Teil aus alten Ölfässern oder eingeschmolzenem Schrott hergestellt wurden.

Bei veganem und vegetarischem Fingerfood mit Zutaten aus fairem Handel ließen die Gäste die Werke auf sich wirken und konnten auch in einem Nebenraum einen Blick in die Geschichte des fairen Handels in Herborn werfen.

Insgesamt 259 Besucher*innen haben sich die Kunstwerke in der Zeit vom 05.06. bis 12.06. angeschaut. Die Einträge im Besucherbuch zeigen , dass sie offensichtlich die Gäste beeindruckt hat. Und auch die Tatsache, dass etliche Kunstwerke schon am Eröffnungsabend verkauft wurden zeigt, dass wir mit der Auswahl der Werke die richtige Entscheidung getroffen haben.

Die nächsten Veranstaltungen im Jubiläumsjahr sind in der Vorbereitung.

                

Aktuelles: Pressemitteilung zum Weltladentag und Petition zum Lieferkettengesetz

Pressemitteilung Forum Fairer Handel: Zukunft braucht Fairness – jetzt mehr denn je

Am Samstag, den 10.05. war World Fair Trade Day. Das Forum Fairer Handel in Berlin nimmt den Aktionstag der globalen Fair-Handels-Bewegung zum Anlass, um zu betonen, dass es mehr denn je darauf ankommt, für eine gerechte Welt zu streiten.
„Angesichts der großen geopolitischen Verwerfungen, wachsender sozialer und ökologischer
Krisen, der zunehmenden Abschottung und dem Erstarken von rechten Bewegungen ist es umso
wichtiger, den Fairen Handel voranzubringen“, erklärt Matthias Fiedler, Geschäftsführer des
Forum Fairer Handel. „Denn wir stehen für Weltoffenheit, globale Solidarität sowie faire und
resiliente Lieferketten weltweit.“ weiterlesen

Rettet mit uns das Lieferkettengesetz!

Liebe Mitarbeitende in den Weltläden,
liebe Aktive im Fairen Handel,

Das Lieferkettengesetz soll Menschen weltweit vor Ausbeutung schützen – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie.

Was hart erkämpft wurde, droht nun zerschlagen zu werden: Die neue Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht.

… doch noch ist alles drin: Jetzt zählt unser Einsatz!

Noch ist nichts verloren. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Und das bietet Chancen: Die neue EU-Richtlinie geht in Teilen weiter als das deutsche Gesetz und kann Menschenrechte, Umwelt und Klima noch wirksamer schützen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz.
 
Mit diesem Newsletter schicken wir euch Informationen, wie wir dieses Ziel gemeinsam unterstützen können. Hier geht’s direkt zu unserer Petition!
 
Herzliche Grüße aus Mainz

Annika Jungbluth
Geschäftsstelle Weltladen-Dachverband e.V.

Herborner Erklärung

Die Herborner Erklärung – Ein Bekenntnis zur Demokratie
Wir setzen ein Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und den Schutz der Grundrechte. Mit dieser Erklärung stehen wir geschlossen gegen Rechtsextremismus, Hass und Diskriminierung. Unser Ziel ist es, gemeinsam eine Gesellschaft zu fördern, in der Freiheit, Vielfalt und Respekt die Grundlage bilden. Dabei lehnen wir jegliche Form von Extremismus entschieden ab. Hier finden Sie die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die wir diese Erklärung unterzeichnen, bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren wesentlichen Elementen: der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip mit der Gewaltenteilung, dem Rechtsstaatsprinzip mit der Garantie der Grund- und Menschenrechte sowie dem Sozialstaat. Diese Werte einen uns.

Unverzichtbar für uns sind die Stärkung der Demokratie und der Schutz der Menschenrechte. Rechtsextremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung lehnen wir entschieden ab. Wir verteidigen die Grundrechte aller Menschen und stehen an der Seite derer, die ausgegrenzt oder bedroht werden.

Wir, die wir diese Erklärung unterzeichnen, mögen in anderen Bereichen leidenschaftlich diskutieren und unterschiedliche Positionen vertreten, doch in dieser Sache stehen wir geschlossen zusammen: Gemeinsam setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die frei ist von allen Formen von Extremismus, Hass und Hetze – und in der Demokratie und Menschenwürde für alle geachtet werden.

Die Herborner Erklärung braucht viele Unterstützer. Einzelpersonen, Gruppen und Vereine die ein Bekenntnis zur Demokratie ablegen wollen sind dazu aufgerufen diese zu unterzeichnen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: https://herborner-erklärung.de/

Aktuelles zum Lieferkettengesetz

Pressestatement vom 05.12.2024

Schaulaufen statt wirksamer Politik: Union und FDP schaffen mit Lieferkettengesetz-Anträgen Verunsicherung

Berlin, 05.12.2024

Die heutige Bundestagsdebatte zu den Anträgen von CDU/CSU und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes kommentiert Heike Drillisch für die Initiative Lieferkettengesetz wie folgt:

„Die Aufhebung des Lieferkettengesetzes brächte bei den viel kritisierten Berichtspflichten deutscher Unternehmen kaum eine Veränderung, hätte aber gravierende Auswirkungen auf Menschen in den Produktionsländern: ihre Beschwerden würden ins Leere laufen und der Anreiz für Unternehmen, Menschenrechte konsequent zu achten, ginge verloren. Denn die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt: das Lieferkettengesetz wirkt! Seit Sorgfaltspflichten verbindlich sind, erleben Arbeiter*innen in den Lieferketten endlich eine steigende Bereitschaft von Unternehmen, über faire Löhne und gesunde Arbeitsplätze zu verhandeln.

Berichtspflichten sind ein wesentlicher Teil der Sorgfaltspflicht – aber sie sind in einer ganz anderen EU-Richtlinie, der sogenannten CSRD, geregelt. Diese hätte bereits im Sommer von der Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und soll u. a. Investoren Klarheit über die Nachhaltigkeit von Unternehmen geben. Eine Harmonisierung der Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes und der CSRD ist sinnvoll und hätte schon längst umgesetzt werden können.

Statt sich jetzt ein Schaulaufen mit sinnlosen Initiativen zur Aushöhlung von Menschenrechts- und Umweltschutz zu bieten, sollten CDU/CSU und FDP sich lieber dafür einsetzen, das über mehrere Jahre ausverhandelte europäische Lieferkettengesetz zügig in deutsches Recht umzusetzen. Denn Sorgfaltspflichten führen auch zu resilienteren Lieferketten und stabileren Wirtschaftsbeziehungen. Genau das brauchen wir jetzt. Ständige Unsicherheit über die Geltung einmal beschlossener Regelungen gehen nicht nur auf Kosten der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen, sondern bestrafen gerade auch die Unternehmen, die ihrer Pflicht bereits nachkommen.“

Heike Drillisch ist Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz.

Pressekontakt:

presselieferkettengesetz.de, Tel: +49-(0)177 – 345 2611

Quelle: Für Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten - Initiative Lieferkettengesetz

Stellungnahme zum Vorhaben der Bundesregierung

NEIN zur Kürzungspolitik bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe!

Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen bestehend aus Bildungsakteur:innen, migrantisch-diasporischen Vereinen, Akteur:innen der Eine Welt-Arbeit und kirchlichen Organisationen, die in unserer Region vor Ort vielfältig entwicklungspolitisch engagiert sind, lehnen die Kürzungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ab!

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2024 weltweit rund 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie sind Kriegen oder Naturkatastrophen ausgesetzt, viele von ihnen sind von akutem Hunger betroffen. Humanitäre Hilfe sichert Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit Menschen dauerhaft der Armut entkommen können.

Keine großzügigen Gesten, sondern wirksame Mittel

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und humanitäre Hilfe sind jedoch keine großzügigen Gesten, auf die auch einmal verzichtet werden kann, wenn das Geld knapp wird. Vielmehr sind sie die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen. Die Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel in anderen Teilen der Welt bekommen wir auch in Deutschland zu spüren. Zudem tragen wir eine historische Verantwortung: Globale Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten sind in erheblichem Maß eine Folge des europäischen Kolonialismus.

Entwicklungszusammenarbeit ist Klimaschutz

Deutschland unterstützt mit seiner EZ Länder, die trotz eigener Armut besonders viele Geflüchtete aufnehmen. Denn ein Großteil der Menschen auf der Flucht bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in Nachbarländern ihrer Heimat. Die Bemühungen, den geflüchteten Menschen in oder nahe ihrer Heimat ein gutes Leben zu ermöglichen, würden durch die geplanten Kürzungen konterkariert. EZ leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz, da hier Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Landwirtschaft, Energieeffizienz, Wassermanagement usw. gefördert werden. Eine nachhaltige Veränderung der Wirtschaft in Ländern des Globalen Südens schützt unser aller Klima.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Mittel EZ und humanitäre Hilfe erneut drastisch gekürzt werden. Laut Kabinettsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2025 um ca. 1 Milliarde Euro sinken. Besonders katastrophal ist die Kürzung bei der humanitären Hilfe. Laut Haushaltsentwurf werden die Mittel für die humanitäre Hilfe um mehr als 50 Prozent gekürzt, so dass statt 2,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur noch etwa 1 Milliarde Euro für 2025 zur Verfügung stehen sollen. Sollten diese Pläne so durchgesetzt werden, hätte die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Entwicklungsetat um 23 Prozent und die Mittel für humanitäre Hilfe gar um 59 Prozent gekürzt (im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021).

Kürzungspolitik im Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Diese historische Kürzungspolitik steht in deutlichem Widerspruch zu den Zusagen im Koalitionsvertrag, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu stärken. Damit geht die deutsche Austeritätspolitik klar zu Lasten des Globalen Südens. Die Einsparvorhaben der Bundesregierung gefährden laufende Programme und jahrzehntelang aufgebaute Strukturen. Viele Entwicklungsorganisationen sind alarmiert. Die von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen der Mittel EZ und humanitäre Hilfe kosten Menschenleben, sofern sie wie geplant umgesetzt werden.

Wir appellieren daher an die Mandatsträger:innen, diesen katastrophalen Kurs nicht mitzutragen und im parlamentarischen Verfahren auf die Kürzungen zu verzichten.

Aktuelles zum Lieferkettengesetz

Das EU Lieferkettengesetz hat Ende April eine weitere wichtige Hürde genommen. Ohne die große Unterstützung in der Zivilbevölkerung wäre es wahrscheinlich nie dazu gekommen. Hierzu die Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz:

Am Rana-Plaza-Jahrestag: EU-Lieferkettengesetz nimmt nächste Hürde

Es ist ein historischer Beschluss an einem symbolträchtigen Datum: Das EU-Parlament hat heute für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt – ausgerechnet am 11. Jahrestag des bis heute größten Unglücks in der Geschichte der Textilindustrie. Damit hat das EU-Lieferkettengesetz die nächste Hürde genommen: ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter*innen, indigene Völker und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit.

Es ist das bis heute größten Unglücks in der Geschichte der Textilindustrie: Am Morgen des 24. April 2013 stürzte in Bangladesch der neunstöckige Fabrikkomplex Rana Plaza ein und begrub tausende Menschen unter sich. 1.138 Arbeiterinnen und Arbeiter verloren ihr Leben, mehr als 2.000 Menschen wurden verletzt. Sie hatten hauptsächlich Kleidung für den Export produziert, unter anderem für europäische Modefirmen wie Primark, Benetton, Mango, C&A und KiK. Viele der in Rana Plaza produzierenden Firmen wehrten sich zunächst vehement dagegen, für die Missstände, die zu dem tragischen Unglück geführt hatten, Verantwortung zu übernehmen.

Die Katastrophe von Rana-Plaza ist eine mahnende Erinnerung an die schwerwiegenden Folgen unkontrollierter Unternehmenspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten. Denn sie hat gezeigt: Freiwillig halten sich Unternehmen zu selten an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Deswegen braucht es Gesetze, die sie dazu verpflichten, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinzuwirken. Nur so können wir verhindern, dass sich Katastrophen wie die von Rana-Plaza wiederholen. Und damit in ganz Europa für alle Unternehmen die gleichen Regeln für alle gelten, brauchen wir nicht nur nationale Regelungen, sondern ein EU-Lieferkettengesetz.

Genau 11 Jahre später, am 24. April 2024, hat dieses EU-Lieferkettengesetz eine weitere, entscheidende Hürde genommen: Das Europäische Parlament hat für das Vorhaben gestimmt, auf das sich der Rat im März nach einem langen politischen Tauziehen geeinigt hatte. Das EU-Lieferkettengesetz steht damit vor dem Abschluss. Es muss nun noch einmal formal im Rat bestätigt werden, bevor es dann offiziell unterschrieben und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann. Ab dann beginnt die zweijährige Frist für die Mitgliedstaaten, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch das deutsche Lieferkettengesetz muss dann innerhalb von zwei Jahren noch einmal nachgeschärft werden.

Das EU-Lieferkettengesetz ist bei Weitem nicht perfekt und gilt derzeit nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Unternehmen. Trotzdem ist es ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem faireren Wirtschaften weltweit, denn es erkennt an: Unternehmen sind rechtlich dazu verpflichtet, die im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehenden negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu verhindern, zu minimieren und zu beenden. Außerdem erkennt es an, dass die Opfer solcher Auswirkungen das Recht haben, vor EU-Gerichten Schadenersatz zu verlangen.

Eine solche Gesetzgebung ist fair – und überfällig. Der 24. April 2024 ist damit nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Rana-Plaza-Einsturzes, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter*innen, indigene Völker und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit.

Quelle: Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz, Stresemannstr 72, 10963 Berlin, E-Mail: infolieferkettengesetz.de

Lieferkettengesetz – ein trauriger Tag!

Liebe Freund*innen des Fairen Handels,

gestern war ein trauriger Tag im Bemühen mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen: Das EU Lieferkettengesetz ist gescheitert. Nicht zuletzt, weil Deutschland sich auf Druck der Minister Buschmann und Lindner enthalten hat.

Hier die Pressemitteilung der Initiative Liefergesetz:

Pressemitteilung vom 28.02.2024

Wegen Bundesregierung: Rückschlag für europäisches Menschenrechtsvorhaben – Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage für EU-Lieferkettengesetz

Berlin, 28. Februar 2024  – Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. 

“Heute ist ein schlechter Tag für den Schutz der Menschenrechte und unseres Planeten. Der Bundeskanzler hat sich bisher geweigert, ein Machtwort zu sprechen und lässt sich bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU von der FDP regelrecht vorführen”, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Mit dem Alleingang der FDP hat sich die Bundesregierung als verlässlicher Partner in der EU vollends diskreditiert und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte beschädigt. Olaf Scholz missachtet nicht nur den Koalitionsvertrag und ignoriert unzählige Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Vereinten Nationen, sondern handelt auch klar gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Er muss die weiteren Verhandlungen nutzen, um sich endlich für das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren.” 

Die heutige Mehrheit für den aktuellen Kompromiss scheiterte vor allem an der Ankündigung Deutschlands, sich zu enthalten: Als bevölkerungsreichster Staat ist es schwierig, ein EU-Gesetzesvorhaben ohne deutsche Zustimmung durchzubringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten zudem in den vergangenen Wochen bei anderen Mitgliedsstaaten massiv gegen das Vorhaben Stimmung gemacht. 

Entgegen der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung gibt es in der deutschen Bevölkerung eine große Zustimmung für das EU-Vorhaben. Das zeigt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage: 68 Prozent der in Deutschland Befragten gaben darin an, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Auffällig ist, dass die Unterstützung sämtliche Wählergruppen umfasst: Auch 67 Prozent der FDP-Wähler*innen befürworten das europäische Lieferkettengesetz.

Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im Februar 2024 durchgeführt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen.

Quelle: https://lieferkettengesetz.de/presse/

Neues zum Lieferkettengesetz

Liebe Freundinnen und Freunde des Herborner Weltladens,

Sicher haben es viele von Ihnen/Euch durch die Medien mitbekommen: Deutschland droht, sich bei der Abstimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz zu enthalten , weil Herr Buschmann und Herr Lindner dies so wollen. Damit droht das komplette Scheitern diese Gesetzes, was nicht nur den Produzenten am Anfang der Lieferkette große Nachteile bringen würde sondern auch für das Bestreben mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen,ein herber Rückschlag wäre. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen sind für ein europäisches Lieferkettengesetz, weil sie ansonsten Wettbewerbsnachteile befürchten.

Aus aktuellem Anlass leiten wir deshalb die folgende Mail weiter. Es handelt sich um Informationen und Aktionsvorschläge aus einem Webinar, an dem Anne aus unserem Ladenteam teilgenommen hat.

Wir hoffen darauf, dass durch zahlreicher Beteiligung an den vorgeschlagenen Aktionen doch noch Bewegung in Sache kommt.

Aufzeichnung & Aktion – Europe Calling Eil-Webinar zum EU-Lieferkettengesetz

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

vielen Dank für Euer Interesse an unserem Eil-Webinar am Freitag. Besonderer Dank an unsere Gäste für ihre starken Beiträge. Am Ende waren es 1.400 Anmeldungen und das in nur 24 Stunden.

Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:

Bitte teilt diese Links mit anderen Interessierten und abonniert die Kanäle direkt, damit Ihr auf keine Aufzeichnung mehr warten müsst!

Vorneweg: Wir hätten gerne auch die FDP, das Bundesjustizministerium oder auch die ablehnenden Wirtschaftsverbände gehört, aber leider konnten trotz vieler Anfragen unsererseits kein:e Vertreter:in eine Teilnahme ermöglichen.

Unsere Gäste habe dann in ihren Beiträgen deutlich gemacht, dass die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP europapolitisch als auch wirtschaftlich schädlich ist. Eine nach der anderen haben sie die Argumente gegen das EU-Lieferkettengesetz widerlegt. Das solltet Ihr Euch unbedingt nochmal anhören (ca. die ersten 30min im Webinar).

Wie geht es nach der Verschiebung der Abstimmung weiter?

Wenn FDP-Justizminister Buschmann mit seinem unabgesprochenem Versuch andere Mitgliedsländer von einer Ablehnung zu überzeugen Erfolg haben sollte, könnte das EU-Lieferkettengesetz für diese Legislatur scheitern. Ob es dann nach der Europawahl nochmal auf die Tagesordnung kommt und mit welchen Mehrheiten, das ist vollkommen unklar. Viele Jahre Verhandlungen wären zunichte gemacht.

Für die deutschen Unternehmen entstünde so ein Wettbewerbsnachteil.

Denn für sie würde weiterhin das deutsche Lieferkettengesetz gelten, für viele europäische Wettbewerber aber nicht. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum so viele namhafte Unternehmen von ALDI über Bayer bis Tchibo sich für eine Verabschiedung eines europäischen Lieferkettengesetz einsetzen.

Die Entscheidung könnte schon am Mittwoch (14.2.2024) fallen.

Dann treffen sich die Vertreter:in der Mitgliedsländer das nächste Mal und können die am Freitag vertagte Abstimmung nachholen. Unsere Gäste, aber auch die GRÜNEN und viele in der SPD in der Bundesregierung haben klargemacht: Kanzler Scholz muss jetzt seine Richtlinienkompetenz nutzen und Deutschland im Rat der Mitgliedsländer zustimmen.

Oder wie einige der größten Unternehmen in Deutschland es in ihrer Stellungnahme ausgedrückt haben:

Wir stehen am Ende eines vierjährigen demokratischen Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Verlauf die Perspektiven verschiedenster Stakeholder einbezogen und Kompromisse vereinbart wurden und wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.“

Was kannst Du tun?

Auch dazu haben unsere Gäste Empfehlungen:

  1. In den Sozialen Medien diejenigen unterstützen, die sich für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Z.B. die Initiative Lieferkettengesetz hier: Twitter / Instagram / LinkedIn / Web
  2. Schreibt eine E-Mail an Kanzler Scholz. Dazu haben wir hier eine Aktion gestartet, mit der Ihr schon über 100 Mails verschickt hat: Jetzt E-Mail an Kanzler Scholz 
  3. Schreibt Euren örtlichen SPD-Bundesabgeordneten und bittet sie, sich bei Olaf Scholz für die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Hier findet Ihr die Kontakte: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle

Und natürlich: Leitet diese E-Mail an andere Interessierte weiter!

Vielen Dank und europäische Grüße,

Max und alle bei Europe Calling e.V.

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Beigefügt sind hier zwei Musterbriefe die an unseren Kanzler bzw. an unsere Bundestagsabgeordnete gesandt werden können.