gestern war ein trauriger Tag im Bemühen mehr Gerechtigkeit in den Welthandel zu bringen: Das EU Lieferkettengesetz ist gescheitert. Nicht zuletzt, weil Deutschland sich auf Druck der Minister Buschmann und Lindner enthalten hat.
Hier die Pressemitteilung der Initiative Liefergesetz:
Pressemitteilung vom 28.02.2024
Wegen Bundesregierung: Rückschlag für europäisches Menschenrechtsvorhaben – Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage für EU-Lieferkettengesetz
Berlin, 28. Februar 2024 – Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.
“Heute ist ein schlechter Tag für den Schutz der Menschenrechte und unseres Planeten. Der Bundeskanzler hat sich bisher geweigert, ein Machtwort zu sprechen – und lässt sich bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU von der FDP regelrecht vorführen”, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Mit dem Alleingang der FDP hat sich die Bundesregierung als verlässlicher Partner in der EU vollends diskreditiert und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte beschädigt. Olaf Scholz missachtet nicht nur den Koalitionsvertrag und ignoriert unzählige Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Vereinten Nationen, sondern handelt auch klar gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Er muss die weiteren Verhandlungen nutzen, um sich endlich für das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren.”
Die heutige Mehrheit für den aktuellen Kompromiss scheiterte vor allem an der Ankündigung Deutschlands, sich zu enthalten: Als bevölkerungsreichster Staat ist es schwierig, ein EU-Gesetzesvorhaben ohne deutsche Zustimmung durchzubringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten zudem in den vergangenen Wochen bei anderen Mitgliedsstaaten massiv gegen das Vorhaben Stimmung gemacht.
Entgegen der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung gibt es in der deutschen Bevölkerung eine große Zustimmung für das EU-Vorhaben. Das zeigt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage: 68 Prozent der in Deutschland Befragten gaben darin an, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Auffällig ist, dass die Unterstützung sämtliche Wählergruppen umfasst: Auch 67 Prozent der FDP-Wähler*innen befürworten das europäische Lieferkettengesetz.
Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im Februar 2024 durchgeführt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen.
Fotos: Gesellschaft für Jüdisch-Christliche Zusammenarbeit (mit freundlicher Genehmigung) https://dillenburg.deutscher-koordinierungsrat.de/sites/default/files/downloads/Dillenburg/Demo-gegen-Rassismus-in-Herborn.pdf
Auch wir, als Herborner Weltladen e.V haben uns an der Demonstration gegen Rechts am 24. Februar in Herborn beteiligt. Dass der Herborner Weltladen e.V. gegen jegliche Form von Rassismus, Hass und Hetze und für Demokratie und Menschenrechte steht, haben wir auch durch unsere Unterstützung im Bündnis Demokratie Dill deutlich gemacht, welches die Demonstration: „Laut gegen Rassismus! Zusammen für Demokratie!“ organisiert hat.
Statement des Forums Fairer Handel gegen Rechts
Im Forum Fairer Handel sind neben dem Weltladen Dachverband, dem auch der Herborner Weltladen angehört, viele unserer Lieferanten Mitglied: GEPA – The Fair Trade Company, El Puente, WeltPartner, BanaFair e.V., GLOBO – Fair Trade Partner, Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V., Fair Band – Bundesverband für fairen Import und Vertrieb e.V.
Einen ausführlichen Artikel dazu, der auf mittelhessen.de veröffentlicht wurde finde ihr hier, auf der Seite der Gesellschaft für Jüdisch-Christliche Zusammenarbeit (CJZ)
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Bundesregierung im Juni 2021 endlich das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es geht nicht weit genug!
Deshalb wurde mittlerweile eine neue Kampagne der Initiative Lieferkettengesetz unter dem Motto „Yes, EU can!“gestartet. Denn die Europäische Union arbeitet an einem EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetzes schließen könnte. Damit das funktioniert, braucht das Vorhaben unbedingt Rückenwind aus Deutschland. Lasst uns aus diesem Grund zusammen die neue Petition der Initiative Lieferkettengesetz an Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen!
Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz muss mindestens diese Anforderungen erfüllen:
Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher;
Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen;
Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.
Die Petition und Hintergründe dazu finden Sie /findet Ihr hier:
Der
Herborner Weltladen verändert mit dem Verkauf fair gehandelter Waren
die Welt und das Einkaufserlebnis in der Stadt. Das ehrenamtliche
Team, um den gemeinnützigen Herborner Weltladen e.V., bietet auf dem
Kornmarkt eine Vielfalt attraktiver Produkte, die dazu beitragen
können, den Lebensunterhalt der Erzeugerinnen und Erzeuger in den
Ländern des Südens zu sichern. Ein Einkauf im Weltladen ist
jederzeit auch Entdeckungsreise: Mit aromatischem Kaffee, feiner
Schokolade, pikanten Gewürzen, handgefertigten Geschenkartikeln –
entdecken Kunden hier Handwerk und Spezialitäten aus Ländern in
Afrika, Südamerika und Asien. Darüber hinaus sind Bildungs- und
Informationsveranstaltungen, wie die monatliche Vortragsreihe „Welt
zu Gast im Weltladen“, wichtige Grundpfeiler der Vereinsarbeit.
Der
Faire Handel versteht sich als Alternative zum konventionellen Handel
mit Importwaren. Ziel sind verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen
für die Produzenten in den sog. Entwicklungsländern. Das bedeutet:
Erzeugerinnen und Erzeuger erhalten faire Preise, die ihnen ein Leben
in Würde ermöglichen. Dass dies nicht selbstverständlich ist, wird
deutlich, wenn man weiß, dass die Erlöse für viele Importprodukte
im freien Welthandel so niedrig sind, dass KleinproduzentInnen kaum
davon leben können.
Für
den Ladenbetrieb in der Schulhofstraße 2 suchen die Engagierten des
Herborner Weltladen stets weitere weltoffene Menschen, die Interesse
an Entwicklungspolitik und Fairem Handel haben. Schon 30 Personen
arbeiten im Team mit, und gewährleisten in zwei 4-Stunden-Schichten
werktags den Betrieb des Weltladens. Damit dies auch in Zukunft
erfolgreich klappt, sind jederzeit weitere Mitstreiterinnen und
Mitstreiter in den Bereichen Ladendienst, Öffentlichkeits- und
Bildungsarbeit sowie zu besonderen Anlässen wie dem
Fairen
Frühstück oder der Faire Woche gesucht.
Im
Laden mitarbeiten können Personen ab 18 Jahren, die wöchentlich,
14-tägig oder monatlich in einer der 4-Stunden Schichten aushelfen
können. Neue Mitstreiter für den Ladendienst werden umfassend
eingearbeitet. Wer sich vorstellen kann im Weltladen oder bei
Veranstaltungen mitzuarbeiten, meldet sich bitte unter Angabe seiner
Talente und Interesse beim Vorstand des Herborner Weltladen e.V.:
E-Mail an mail∂herborner-weltladen.de
oder telefonisch 02772/4765462.
Der Herborner Weltladen ist nicht nur ein Fachgeschäft des Fairen Handels, als außerschulischer Lernort bietet er auch Bildungsangebote zum Thema „Globales Lernen“.
Der direkte Bezug zu globalen Waren – wie Kaffee, Kakao, Textilien aus Fairem Handel – gibt Einblick in globale Zusammenhänge und Konsequenzen des persönlichen Konsumverhaltens. Kleine Schülergruppen und Fachkurse der Fächer Politik und Wirtschaft, Geographie, Religion und Ethik erkundeten bisher den Weltladen. Unsere Bildungsangebote laden ein den Blick auf Konsum, Ungleichheit und Umweltschutz zu richten und etwas über Alternativen des Handelns im Alltag zu erfahren. Getreu dem Ausspruch Gandhis „Sei die Veränderung, die du sehen willst in der Welt“ können Lehrkräfte und Betreuer von Kindern und Jugendlichen aus Kitas, Schulen und anderen Institutionen Unterrichtsimpulse von ein bis zwei Unterrichtsstunden zu vereinbaren.
Sind Sie interessiert, dann schreiben Sie uns eine Mail an mail∂herborner-weltladen.de. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Vom 5. April 15
Durch den Kauf und Verkauf fair hergestellter Produkte leisten wir in Herborn einen aktiven Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und sichern den ProduzentInnen eine gerechte Entlohnung. Also Hilfe zur Selbsthilfe!
Der Herborner Weltladen e.V. ist Mitglied im Weltladen Dachverband und verpflichtet sich in seiner Arbeit der Konvention der Weltläden.
Der Herborner Weltladen
leistet Informations- und Bildungsarbeit,
arbeitet transparent und offen,
handelt sozial und umweltverträglich,
bietet praktische Handlungsmöglichkeiten
Lassen Sie sich von Geschmack und Qualität der fair hergestellten Produkte überzeugen und werden Sie so zu „Botschaftern für den Fairen Handel“ in Herborn!